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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebener Aufklärung zur Verzinsung von Steuernachforderungen 4. August 2020
- Zum Schmerzensgeld wegen Mobbings 3. August 2020
- Zur Ausschlussfrist bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatz wegen Mobbings 3. August 2020
- Zur fristlosen Kündigung wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen 3. August 2020
- Zur Verkehrssicherungspflicht für Seitenstreifen einer Landesstraße bezüglich der Tragfähigkeit 3. August 2020
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Schlagwort-Archive: Entziehung Fahrerlaubnis
Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrradfahrt mit über 1,6 Promille
VG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2012 – 7 B 2863/12 Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Entziehung Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis
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Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Fahrerlaubnisentziehung kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2010 – L 6 AL 13/08 Bei einem Berufskraftfahrer ist der Besitz der Fahrerlaubnis Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrages und in der Bejahung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, ein Verhalten zu unterlassen, das die Grundlage der Vertragserfüllung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Berufskraftfahrer, Entziehung Fahrerlaubnis, Entzug Fahrerlaubnis, Sperrzeit
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