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- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
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Schlagwort-Archive: Entziehung Fahrerlaubnis
Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Fahrerlaubnisentziehung kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2010 – L 6 AL 13/08 Bei einem Berufskraftfahrer ist der Besitz der Fahrerlaubnis Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrages und in der Bejahung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, ein Verhalten zu unterlassen, das die Grundlage der Vertragserfüllung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Berufskraftfahrer, Entziehung Fahrerlaubnis, Entzug Fahrerlaubnis, Sperrzeit
Kommentare deaktiviert für Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Fahrerlaubnisentziehung kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen