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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Entziehung Fahrerlaubnis
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31. August 2021 – 11 CS 21.1631 Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit Tenor I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. Mai 2021 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Entziehung Fahrerlaubnis
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Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrradfahrt mit über 1,6 Promille
VG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2012 – 7 B 2863/12 Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Entziehung Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis
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Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Fahrerlaubnisentziehung kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2010 – L 6 AL 13/08 Bei einem Berufskraftfahrer ist der Besitz der Fahrerlaubnis Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrages und in der Bejahung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, ein Verhalten zu unterlassen, das die Grundlage der Vertragserfüllung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Berufskraftfahrer, Entziehung Fahrerlaubnis, Entzug Fahrerlaubnis, Sperrzeit
Kommentare deaktiviert für Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Fahrerlaubnisentziehung kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen