Schlagwort-Archive: Entziehung Fahrerlaubnis

Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrradfahrt mit über 1,6 Promille

VG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2012 – 7 B 2863/12 Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein … Weiterlesen

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Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Fahrerlaubnisentziehung kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2010 – L 6 AL 13/08 Bei einem Berufskraftfahrer ist der Besitz der Fahrerlaubnis Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrages und in der Bejahung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, ein Verhalten zu unterlassen, das die Grundlage der Vertragserfüllung … Weiterlesen

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