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Zur Verantwortlichkeit des Transportunternehmers im Zollverfahren
FG Hamburg, Urteil vom 03.07.2014 – 4 K 125/13 1. Die Aufzählung der Fälle, in denen sich die Verfehlung i. S. v. Art. 204 Zollkodex auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat, … Weiterlesen
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Zur zollrechtlichen Gestellungspflicht
BGH, Urteil vom 20.07.2004 – VII R 38/01 1. In einem Beförderungsmittel eingeführte versteckte oder verheimlichte Waren sind nur gestellt, wenn ihr Vorhandensein der zuständigen Zollstelle ausdrücklich mitgeteilt wird. § 8 Satz 2 ZollV ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. 2. … Weiterlesen
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