Schlagwort-Archive: Forderungseinzug

Inkasso von zuviel gezahlter Miete durch legal-tech-Unternehmen rechtswidrig

LG Berlin, Beschluss vom 26.07.2018 – 67 S 157/18 1. Die im Rahmen des von einem legal tech-Unternehmen im Internet betriebenen akquisitorischen Geschäftsmodells zur Erbringung von Inkasso- und Rechtsberatungsdienstleistungen zu dessen Gunsten erklärte Abtretung mietrechtlicher Ansprüche ist gemäß § 134 … Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit der Beitreibung von Schadensersatzforderungen durch ein Sachverständigenbüro

AG Mitte, Urteil vom 20.06.2011 – 115 C 3104/10 Zur Zulässigkeit der Beitreibung von Schadensersatzforderungen durch ein Sachverständigenbüro In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 115, im Wege der schriftlichen Entscheidung am 20.6.2011 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte … Weiterlesen

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Ist Haftung Unfallverursacher unstreitig, ist Forderungseinzug durch Mietwagenunternehmen erlaubt

BGH, Urteil vom 11.09.2012 – VI ZR 296/11 Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. … Weiterlesen

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Einziehung von abgetretenen Schadenersatzforderungen durch Mietwagenunternehmen grundsätzlich erlaubt

BGH, Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 143/11 1. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten … Weiterlesen

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