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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Deliktszinsen im Zusammenhang mit dem Kauf eines von Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens 1. Oktober 2020
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- Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung 27. September 2020
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- Zur Absturzsicherung bei einem freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle 26. September 2020
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- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
Schlagwort-Archive: Rechtsdienstleistung
Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
BGH, Urteil vom 30. Juli 2019 – VI ZR 486/18 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 … Weiterlesen
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Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
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Inkasso von zuviel gezahlter Miete durch legal-tech-Unternehmen rechtswidrig
LG Berlin, Beschluss vom 26.07.2018 – 67 S 157/18 1. Die im Rahmen des von einem legal tech-Unternehmen im Internet betriebenen akquisitorischen Geschäftsmodells zur Erbringung von Inkasso- und Rechtsberatungsdienstleistungen zu dessen Gunsten erklärte Abtretung mietrechtlicher Ansprüche ist gemäß § 134 … Weiterlesen
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Schadensregulierung durch Versicherungsmakler kann wettbewerbswidrig sein
BGH, Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 107/14 a) Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. b) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede … Weiterlesen
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Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
BGH, Urteil vom 03.05.2007 – I ZR 19/05 Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer Tenor Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Januar 2005 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte … Weiterlesen