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- Zum Anspruch des Arbeitnehmererfinders gegen seinen Arbeitgeber auf Übertragung des Schutzrechtes 12. Juli 2020
- Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten 11. Juli 2020
- Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig 11. Juli 2020
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- Vermieter und Mieter müssen sich beide an Kosten für Schönheitsreparaturen beteiligen 11. Juli 2020
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
Schlagwort-Archive: Versicherungsmakler
Schadensregulierung durch Versicherungsmakler kann wettbewerbswidrig sein
BGH, Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 107/14 a) Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. b) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede … Weiterlesen
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Die in einem Formular eines Versicherungsmaklers gestellten Gesundheitsfragen sind grundsätzlich keine Fragen des Versicherers
LG Dortmund, Urteil vom 24.02.2012 – 2 O 144/11 1. Tritt ein Versicherungsvermittler als “ Ihr unabhängiger Finanzoptimierer“ auf, so handelt er nach außen als Makler. 2. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen sind grundsätzlich keine Fragen des … Weiterlesen
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Zu den Folgen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer
OLG Köln, Urteil vom 15.02.2013 – 20 U 207/12 Zu den Folgen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer im Antragsformular eines Versicherungsmaklers Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 24. September 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des … Weiterlesen
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Zur Umfang der Beratungspflicht des Versicherungsmaklers
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2007 – 12 U 214/06 1. Der Versicherungsmakler ist als Sachverwalter der Interessen des Versicherungsnehmers verpflichtet, diesen in Versicherungsfragen umfassend und zutreffend zu beraten.(Rn.24) Gegen diese Verpflichtung verstößt ein Versicherungsmakler, der dem wechselwilligen Mitglied einer privaten … Weiterlesen
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