Schlagwort-Archive: private Krankenversicherung

Zu den Voraussetzungen der Leistungspflicht einer Krankenversicherung bei Behandlung in einer gemischten Anstalt ohne vorher erteilte Kostenzusage

Publiziert am 13. November 2020 von raskwar

LG Saarbrücken, Urteil vom 03. November 2020 – 14 S 2/20 1. Ebenso wie bei der Einlieferung wegen eines Unfalls muss bei der Einlieferung in eine gemischte Anstalt wegen einer akuten Behandlungsbedürftigkeit ein derartiger Notfall vorliegen, dass eine Einlieferung in … Weiterlesen →

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Zur Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten einer intensitätsmodulierten Strahlentherapie (IMRT) in der privaten Krankenversicherung

Publiziert am 23. Juli 2019 von raskwar

OLG Celle, Beschluss vom 15. Juli 2019 – 8 U 83/19 1. Die Abrechnung einer IMRT unterfällt § 6 Abs. 2 GOÄ. Für die analoge Abrech-nung ist Ziffer 5855 GOÄ heranzuziehen; denn IMRT und IORT sind nach Art, Kosten- und … Weiterlesen →

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Zur Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im Zivilprozess im Zusammenhang mit Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

Publiziert am 1. August 2018 von raskwar

LG Offenburg, Urteil vom 27.07.2018 – 2 O 379/17 Die Unabhängigkeit des einer Prämienerhöhung zustimmenden Treuhänders in der privaten Krankenversicherung ist im Zivilprozess zu prüfen. An der Unabhängigkeit fehlt es, wenn sich der Treuhänder verpflichtet hat, gegen Entgelt bei der … Weiterlesen →

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Zur Wirksamkeit einer Kostenerstattungsklausel einer privaten Krankenversicherung

Publiziert am 7. Mai 2016 von raskwar

OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.12.2011 – 1 U 78/11 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die eine Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung von einer vor Behandlungsbeginn erteilten Zusage abhängig machen, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn die Erteilung … Weiterlesen →

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Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14.12.2011 – 5 U 183/11 Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es erforderlich, dass der Chefarzt durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge gibt. Dadurch, dass der Chefarzt einer psychiatrischen … Weiterlesen →

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Zur Umfang der Beratungspflicht des Versicherungsmaklers

Publiziert am 25. April 2016 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2007 – 12 U 214/06 1. Der Versicherungsmakler ist als Sachverwalter der Interessen des Versicherungsnehmers verpflichtet, diesen in Versicherungsfragen umfassend und zutreffend zu beraten.(Rn.24) Gegen diese Verpflichtung verstößt ein Versicherungsmakler, der dem wechselwilligen Mitglied einer privaten … Weiterlesen →

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Zur Kündigung der privaten Krankenversicherung aus wichtigem Grund

Publiziert am 20. April 2016 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011 – 8 U 157/10 § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht ausnahmslos jede außerordentliche Kündigung durch den Versicherer aus. (Leitsatz des Gerichts) Gemäß § 193 Abs. 5 VVG n. F. ist der Versicherer … Weiterlesen →

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