Schlagwort-Archive: besonderers elektronisches Anwaltspostfach

Zur Frage der Unwirksamkeit einer Berufungsbegründung wegen Verstoßes gegen das Dateiformat (hier verneint)

LG Mannheim, Urteil vom 04. September 2020 – 1 S 29/20 Allein der Verstoß gegen die Vorgaben zum Dateiformat führt nicht dazu, dass die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung (hier: in DOCX-Format) nicht zur Bearbeitung bei Gericht geeignet ist. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Zur Frage der wirksamen Einlegung einer Berufung per elektronischer Datenübermittlung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 17 U 423/19 1. Gelangt eine Berufungsschrift als elektronisches Dokument, aber nicht über einen sicheren Übermittlungsweg zu Gericht und ist ihm keine qualifizierte elektronische Signatur(datei) beigefügt, so ist die Berufung nicht wirksam … Weiterlesen

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