Schlagwort-Archive: Berufung
Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 – III ZB 127/15 1. Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufung, Beweiserhebung, rechtliches Gehör
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Zur Frage der wirksamen Einlegung einer Berufung per elektronischer Datenübermittlung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 17 U 423/19 1. Gelangt eine Berufungsschrift als elektronisches Dokument, aber nicht über einen sicheren Übermittlungsweg zu Gericht und ist ihm keine qualifizierte elektronische Signatur(datei) beigefügt, so ist die Berufung nicht wirksam … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit beA, Berufung, besonderers elektronisches Anwaltspostfach, EGVP, qeS, qualifizierte elektronische Signatur
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