Schlagwort-Archive: Auskunftsanspruch

Kein Auskunftsanspruch über die Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen

Publiziert am 20. Juli 2019 von raskwar

AG München, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 233 C 9578/16 Kein Auskunftsanspruch über die Personalien des an einem Rettungseinsatz beteiligten Rettungspersonals Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das … Weiterlesen →

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Zur Anwendbarkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf Messenger-Dienste

Publiziert am 24. Juni 2018 von raskwar

LG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2018 – 2-03 O 430/17 1. Der Anwendungsbereich des NetzDG in § 1 Abs. 1 NetzDG ist unklar und daher auslegungsbedürftig. 2. Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, … Weiterlesen →

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Zum Auskunftsanspruch eines durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen den behandelnden Arzt hinsichtlich der Identität des Samenspenders

Publiziert am 22. Juni 2018 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2013 – I-14 U 7/12, 14 U 7/12 1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen … Weiterlesen →

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Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche

Publiziert am 10. Januar 2018 von raskwar

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2017 – 4 U 280/16 Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.09.2016 … Weiterlesen →

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Zum Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Publiziert am 8. November 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 25. April 2013 – 8 AZR 287/08 Zum Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene … Weiterlesen →

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Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Publiziert am 10. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in … Weiterlesen →

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Verbraucher haben Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaften bei unverlangt zugesendeten Werbe-SMS

Publiziert am 27. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 – I ZR 191/04 Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch … Weiterlesen →

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