-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- beA: 3.000 € Geldbuße wegen Verstoßes gegen die passive Nutzungspflicht 29. Mai 2020
- Ein verspäteter Brief kann teuer werden – auch für die Post 28. Mai 2020
- Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung 26. Mai 2020
- Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall als Reisemangel 26. Mai 2020
- (kein Titel) 26. Mai 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Abgrenzung und Unterscheidung zwischen Frachtvertrag und Lohnfuhrvertrag
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Anscheinsbeweis
„OK“-Vermerk begründet Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung
OLG München, Beschluss vom 08.10.1998 – 15 W 2631/98 „OK“-Vermerk begründet Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des Landgerichts München I vom 05.08.1998 aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Anscheinsbeweis, OK-Vermerk, Sendebericht
Kommentare deaktiviert für „OK“-Vermerk begründet Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung
„OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 – 4 U 132/07 „OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Anscheinsbeweis, OK-Vermerk, Sendebericht, Zugangsnachweis
Kommentare deaktiviert für „OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger
Zum Anscheinsbeweis bei EC-Karten-Mißbrauch
AG Hamburg, Urteil vom 28.09.2010 – 4 C 178/10 Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweis ist anerkannt, dass in Fällen, in denen zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte an Geldausgabeautomaten Bargeld unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Anscheinsbeweis, EC-Karten-Missbrauch
Kommentare deaktiviert für Zum Anscheinsbeweis bei EC-Karten-Mißbrauch
Zum Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden, wenn ein Spurwechsel des vorderen Fahrzeugs eingewandt wird
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.08.2014 – 4 U 68/13 Zum Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden, wenn ein Spurwechsel des vorderen Fahrzeugs eingewandt wird (Auslegung von BGHZ 192, 84). (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Anscheinsbeweis, Auffahrunfall
Kommentare deaktiviert für Zum Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden, wenn ein Spurwechsel des vorderen Fahrzeugs eingewandt wird
Zum Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich rechte Fahrspur/Beschleunigungsstreifen
OLG Frankfurt am Main, 29.03.2016 – 16 U 139/15 Zum Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich rechte Fahrspur/Beschleunigungsstreifen Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Anscheinsbeweis
Kommentare deaktiviert für Zum Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich rechte Fahrspur/Beschleunigungsstreifen
Zur Beweiswürdigung bei dem Brand eines Heizgerätes
BGH, Urteil vom 05.11.1996 – VI ZR 343/95 Kommt es im Aufstellbereich eines Heizgerätes, das auf einem elastischen Fußbodenaufbau ohne erforderliche zusätzliche Maßnahmen gegen ein (für den Aufsteller erkennbares) Einsinken aufgestellt worden ist, zu einem Brand, ist der Beweis des … Weiterlesen
Zum Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
BGH, Urteil vom 14.12.1993 – VI ZR 271/92 Der Beweis des ersten Anscheins ist auch bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geboten, die wie Schutzgesetze und Unfallverhütungsvorschriften typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, wenn sich in dem Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Anscheinsbeweis, Verkehrssicherungspflicht
Schreib einen Kommentar