Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets 10. Dezember 2019
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr 10. Dezember 2019
- Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung 10. Dezember 2019
- Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung 10. Dezember 2019
- Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls 10. Dezember 2019
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- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
Schlagwort-Archive: Anscheinsbeweis
„OK“-Vermerk begründet Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung
OLG München, Beschluss vom 08.10.1998 – 15 W 2631/98 „OK“-Vermerk begründet Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des Landgerichts München I vom 05.08.1998 aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten … Weiterlesen
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„OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 – 4 U 132/07 „OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Zum Anscheinsbeweis bei EC-Karten-Mißbrauch
AG Hamburg, Urteil vom 28.09.2010 – 4 C 178/10 Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweis ist anerkannt, dass in Fällen, in denen zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte an Geldausgabeautomaten Bargeld unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl … Weiterlesen
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Zum Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden, wenn ein Spurwechsel des vorderen Fahrzeugs eingewandt wird
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.08.2014 – 4 U 68/13 Zum Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden, wenn ein Spurwechsel des vorderen Fahrzeugs eingewandt wird (Auslegung von BGHZ 192, 84). (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der … Weiterlesen
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Zum Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich rechte Fahrspur/Beschleunigungsstreifen
OLG Frankfurt am Main, 29.03.2016 – 16 U 139/15 Zum Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich rechte Fahrspur/Beschleunigungsstreifen Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015, … Weiterlesen
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Zur Beweiswürdigung bei dem Brand eines Heizgerätes
BGH, Urteil vom 05.11.1996 – VI ZR 343/95 Kommt es im Aufstellbereich eines Heizgerätes, das auf einem elastischen Fußbodenaufbau ohne erforderliche zusätzliche Maßnahmen gegen ein (für den Aufsteller erkennbares) Einsinken aufgestellt worden ist, zu einem Brand, ist der Beweis des … Weiterlesen
Zum Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
BGH, Urteil vom 14.12.1993 – VI ZR 271/92 Der Beweis des ersten Anscheins ist auch bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geboten, die wie Schutzgesetze und Unfallverhütungsvorschriften typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, wenn sich in dem Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anscheinsbeweis, Verkehrssicherungspflicht
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