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„OK“-Vermerk auf Sendebericht eines Telefaxes belegt nicht erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät
BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – VIII ZB 13/13 „OK“-Vermerk auf Sendebericht eines Telefaxes belegt nicht erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die … Weiterlesen
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„OK“-Vermerk auf Sendeberichtbelegt keine erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.12.2017 – 5 U 64/17 1. Der „OK-Vermerk“ auf einem Sendebericht belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät des Gerichts. 2. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung … Weiterlesen
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„OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 – 4 U 132/07 „OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages
AG Frankenthal, Urteil vom 20.06.2017 – 3a C 31/17 Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages.(Rn.4) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 515,16 nebst 1 % … Weiterlesen
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