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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Zugangsnachweis
„OK“-Vermerk auf Sendebericht eines Telefaxes belegt nicht erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät
BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – VIII ZB 13/13 „OK“-Vermerk auf Sendebericht eines Telefaxes belegt nicht erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die … Weiterlesen
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„OK“-Vermerk auf Sendeberichtbelegt keine erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.12.2017 – 5 U 64/17 1. Der „OK-Vermerk“ auf einem Sendebericht belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät des Gerichts. 2. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit OK-Vermerk, Sendebericht, Zugangsnachweis
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„OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 – 4 U 132/07 „OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages
AG Frankenthal, Urteil vom 20.06.2017 – 3a C 31/17 Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages.(Rn.4) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 515,16 nebst 1 % … Weiterlesen
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