Schlagwort-Archive: OK-Vermerk
Zur Indizwirkung eines Telefax-Sendeberichtes
BGH, Beschluss vom 12. April 2016 – VI ZB 7/15 1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät … Weiterlesen
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Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – IV ZR 163/13 1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.(Rn.14) 2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit … Weiterlesen
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„OK“-Vermerk auf Sendebericht eines Telefaxes belegt nicht erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät
BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – VIII ZB 13/13 „OK“-Vermerk auf Sendebericht eines Telefaxes belegt nicht erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die … Weiterlesen
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„OK“-Vermerk auf Sendeberichtbelegt keine erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.12.2017 – 5 U 64/17 1. Der „OK-Vermerk“ auf einem Sendebericht belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät des Gerichts. 2. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung … Weiterlesen
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„OK“-Vermerk begründet Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung
OLG München, Beschluss vom 08.10.1998 – 15 W 2631/98 „OK“-Vermerk begründet Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des Landgerichts München I vom 05.08.1998 aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten … Weiterlesen
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„OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 – 4 U 132/07 „OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages
AG Frankenthal, Urteil vom 20.06.2017 – 3a C 31/17 Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages.(Rn.4) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 515,16 nebst 1 % … Weiterlesen
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Zum Anscheinsbeweis für den Zugang einer per Fax übermittelten Willenserklärung
OLG München, Urteil vom 20.04.2011 – 20 U 4821/10 Durch den Sendebericht wird nur die Herstellung der Verbindung zwischen dem Sende- und dem Empfangsgerät angezeigt, für die geglückte Übermittlung der Daten und das Ausbleiben von Störungen besitzt das Sendeprotokoll hingegen … Weiterlesen
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Zum „OK“-Vermerk des Sendeberichts eines Telefaxes als Zugangsnachweis
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 – 12 U 65/08 Bei einem „OK“-Vermerk auf dem Sendeprotokoll eines Faxgerätes kann generell davon ausgegangen werden, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Geräts angekommen ist (Rn. 12). Tenor 1. Auf die Berufung des … Weiterlesen
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