Schlagwort-Archive: Telefaxgerät
Zur Indizwirkung eines Telefax-Sendeberichtes
BGH, Beschluss vom 12. April 2016 – VI ZB 7/15 1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät … Weiterlesen
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Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – IV ZR 163/13 1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.(Rn.14) 2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit … Weiterlesen
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Zum „OK“-Vermerk des Sendeberichts eines Telefaxes als Zugangsnachweis
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 – 12 U 65/08 Bei einem „OK“-Vermerk auf dem Sendeprotokoll eines Faxgerätes kann generell davon ausgegangen werden, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Geräts angekommen ist (Rn. 12). Tenor 1. Auf die Berufung des … Weiterlesen
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