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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
- Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform 6. April 2021
- Zur Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ errichteten notariellen Testaments 5. April 2021
- Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung erheblicher eigener finanzieller Vorteile 5. April 2021
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- Zur Frage des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruches bezüglich Bienenvölkern auf dem Nachbargrundstück
Schlagwort-Archive: Beweiswürdigung
Keine vorweggenommene Beweiswürdigung bezüglich Vorsatz des Versicherungsnehmers für Tatbegehung bei dessen erheblicher Alkoholisierung
OLG Hamm, Beschluss vom 11. Januar 2019 – I-20 W 25/18 Die Haftung des Haftpflichtversicherers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt ist. Dazu gilt: Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,17 Promille kommt in Betracht, dass erhebliche Verletzungen durch einen Faustschlag und … Weiterlesen
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Fehlende Überzeugung des Gerichts über ärztliche Pflichtverletzung geht zu Lasten des Anspruchstellers
OLG München, Urteil vom 24.05.2012 – 1 U 3634/11 Gelangt das Gericht nach einer Beweisaufnahme nicht zu der Überzeugung, dass eine vom klagenden Patienten behauptete Pflichtverletzung des Arztes (hier: fehlender Hinweis auf die Notwendigkeit kurzfristiger Verlaufskontrollen durch den Hausarzt), geht … Weiterlesen
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BGH zur revisionsrechtlichen Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in einem Arzthaftungsprozess
BGH, Urteil vom 16.04.2013 – VI ZR 44/12 Zur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung in einem Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation.(Rn.13)(Rn.19)(Rn.21) Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Januar 2012 … Weiterlesen
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Zur Beweiswürdigung bei unaufklärbarem Verlust von Transportgut
BGH, Urteil vom 2. April 2009 · I ZR 60/06 Zur Beweiswürdigung bei unaufklärbarem Verlust von Transportgut Tenor Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von … Weiterlesen