Schlagwort-Archive: Gewaltschutz
Zur Haftung des Mieters für Beschädigung des Mietobjekts durch mit einem polizeilichen Platzverweis belegten Ehepartner
LG Würzburg, Beschluss vom 25. November 2010 – 3 T 2449/10 Zur Haftung des Mieters für Beschädigung des Mietobjekts durch mit einem polizeilichen Platzverweis belegten Ehepartner Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des AG Würzburg … Weiterlesen
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Spiegel Online: Polizei befreit junge Frau, die die Notgeste Signal for Help zeigte
Wie Spiegel Online heute in diesem Artikel berichtet, befreite die Polizei im US-Bundesstaat Kentucky eine 16-jährige junge Frau, die in einem Auto mit ihrer Hand die sogenannte Notgeste zeigte. Ein Autofahrer sah dies und informierte die Polizei. Diese hielt das … Weiterlesen
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Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. April 2019 – 6 WF 44/19 Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in … Weiterlesen
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Gewaltschutz: Zu den einzelnen Unterlassungspflichten im Rahmen eines Kontakt- und Näherungsverbotes gegenüber einer vierzehnjährigen Schülerin
OLG Celle, Beschluss vom 21. August 2014 – 10 UF 183/14 1. Der Erlass einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG setzt die Feststellung (bzw. im Rahmen einer einstweiligen Anordnung: die Glaubhaftmachung) der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz … Weiterlesen
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Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des Nachstellens durch einen Stalker
AG Marl, Beschluss vom 02. Februar 2016 – 36 F 21/16 Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des „Nachstellens“ durch einen Stalker Tenor I. Dem Antragsgegner wird verboten: 1. sich der Antragstellerin auf eine Entfernung von weniger als 50 … Weiterlesen
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Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewaltschutzG kann auch noch nach Fristende geahndet werden, wenn der Verstoss innerhalb der Verbotsfrist erfolgt ist
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2015 – 20 WF 35/15 Der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewaltschutzG kann auch noch nach Fristende durch Verhängung eines Ordnungsgeldes geahndet werden, sofern der Verstoß innerhalb der Verbotsfrist erfolgt ist (entgegen OLG … Weiterlesen
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Zur Verhängung von Ordnungshaft nach Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.06.2017 – 5 UF 14/17 Es begegnet keinen Bedenken, wenn das Familiengericht – bei fehlenden Anhaltspunkten für eine vom Schuldner darzulegende und zu beweisende Schuldunfähigkeit – im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens bei Anordnung … Weiterlesen
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Zur Gewaltschutzanordnung wegen wiederholtem Aufsuchen einer Amtsperson (hier: Staatsanwalt) unter deren Privatadresse
OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.01.2018 – 2 UF 126/17 1. Das wiederholte Aufsuchen einer Amtsperson an deren Privatadresse gegen deren Willen stellt in der Regel einen schwerwiegenden und unzumutbaren Fall der Belästigung in der Privatsphäre dar, wobei angesichts des Gewichts … Weiterlesen
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Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17 Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet werden.(Rn.13) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
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