Schlagwort-Archive: Gewaltschutz

Zur Haftung des Mieters für Beschädigung des Mietobjekts durch mit einem polizeilichen Platzverweis belegten Ehepartner

Publiziert am 23. Januar 2022 von raskwar

LG Würzburg, Beschluss vom 25. November 2010 – 3 T 2449/10 Zur Haftung des Mieters für Beschädigung des Mietobjekts durch mit einem polizeilichen Platzverweis belegten Ehepartner Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des AG Würzburg … Weiterlesen →

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Spiegel Online: Polizei befreit junge Frau, die die Notgeste Signal for Help zeigte

Publiziert am 8. November 2021 von raskwar

Wie Spiegel Online heute in diesem Artikel berichtet, befreite die Polizei im US-Bundesstaat Kentucky eine 16-jährige junge Frau, die in einem Auto mit ihrer Hand die sogenannte Notgeste zeigte. Ein Autofahrer sah dies und informierte die Polizei. Diese hielt das … Weiterlesen →

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Zur Voraussetzung des Vorliegens einer Nachstellung im Zusammenhang mit einem Nachbarschaftsstreit

Publiziert am 3. Juli 2020 von raskwar

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Oktober 2019 – 2 UF 121/19 1. Nachstellen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b GewSchG setzt Handlungen voraus, die durch unmittelbare oder mittelbare Annäherung an das Opfer darauf gerichtet sind, in … Weiterlesen →

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Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar

Publiziert am 15. September 2019 von raskwar

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. April 2019 – 6 WF 44/19 Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in … Weiterlesen →

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Gewaltschutz: Zu den einzelnen Unterlassungspflichten im Rahmen eines Kontakt- und Näherungsverbotes gegenüber einer vierzehnjährigen Schülerin

Publiziert am 18. Mai 2019 von raskwar

OLG Celle, Beschluss vom 21. August 2014 – 10 UF 183/14 1. Der Erlass einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG setzt die Feststellung (bzw. im Rahmen einer einstweiligen Anordnung: die Glaubhaftmachung) der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz … Weiterlesen →

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Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des Nachstellens durch einen Stalker

Publiziert am 18. Mai 2019 von raskwar

AG Marl, Beschluss vom 02. Februar 2016 – 36 F 21/16 Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des „Nachstellens“ durch einen Stalker Tenor I. Dem Antragsgegner wird verboten: 1. sich der Antragstellerin auf eine Entfernung von weniger als 50 … Weiterlesen →

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Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewaltschutzG kann auch noch nach Fristende geahndet werden, wenn der Verstoss innerhalb der Verbotsfrist erfolgt ist

Publiziert am 9. Oktober 2018 von raskwar

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2015 – 20 WF 35/15 Der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewaltschutzG kann auch noch nach Fristende durch Verhängung eines Ordnungsgeldes geahndet werden, sofern der Verstoß innerhalb der Verbotsfrist erfolgt ist (entgegen OLG … Weiterlesen →

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Zur Verhängung von Ordnungshaft nach Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung

Publiziert am 19. März 2018 von raskwar

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.06.2017 – 5 UF 14/17 Es begegnet keinen Bedenken, wenn das Familiengericht – bei fehlenden Anhaltspunkten für eine vom Schuldner darzulegende und zu beweisende Schuldunfähigkeit – im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens bei Anordnung … Weiterlesen →

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Zur Gewaltschutzanordnung wegen wiederholtem Aufsuchen einer Amtsperson (hier: Staatsanwalt) unter deren Privatadresse

Publiziert am 19. März 2018 von raskwar

OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.01.2018 – 2 UF 126/17 1. Das wiederholte Aufsuchen einer Amtsperson an deren Privatadresse gegen deren Willen stellt in der Regel einen schwerwiegenden und unzumutbaren Fall der Belästigung in der Privatsphäre dar, wobei angesichts des Gewichts … Weiterlesen →

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Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich

Publiziert am 24. Juli 2017 von raskwar

BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17 Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet werden.(Rn.13) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen →

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