Schlagwort-Archive: Gewaltschutz

Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewaltschutzG kann auch noch nach Fristende geahndet werden, wenn der Verstoss innerhalb der Verbotsfrist erfolgt ist

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2015 – 20 WF 35/15 Der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewaltschutzG kann auch noch nach Fristende durch Verhängung eines Ordnungsgeldes geahndet werden, sofern der Verstoß innerhalb der Verbotsfrist erfolgt ist (entgegen OLG … Weiterlesen

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Zur Verhängung von Ordnungshaft nach Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.06.2017 – 5 UF 14/17 Es begegnet keinen Bedenken, wenn das Familiengericht – bei fehlenden Anhaltspunkten für eine vom Schuldner darzulegende und zu beweisende Schuldunfähigkeit – im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens bei Anordnung … Weiterlesen

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Zur Gewaltschutzanordnung wegen wiederholtem Aufsuchen einer Amtsperson (hier: Staatsanwalt) unter deren Privatadresse

OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.01.2018 – 2 UF 126/17 1. Das wiederholte Aufsuchen einer Amtsperson an deren Privatadresse gegen deren Willen stellt in der Regel einen schwerwiegenden und unzumutbaren Fall der Belästigung in der Privatsphäre dar, wobei angesichts des Gewichts … Weiterlesen

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Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich

BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17 Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet werden.(Rn.13) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen

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Massiver Telefonterror kann massive Ordnungshaft rechtfertigen

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.02.2013 – II-1 WF 47/13 Massiver „Telefonterror“ mit zivilrechtlichen Folgen: fast zwei Jahre Ordnungshaft Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbot können mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden. … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 08. März 2013 – 5 UF 9/13 Die Verlängerung einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG setzt voraus, dass der Antragsteller eine Zuwiderhandlung gegen die Anordnung während ihrer ursprünglichen oder ggf. bereits verlängerten Geltungsdauer … Weiterlesen

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