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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
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- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Schlagwort-Archive: Stinkefinger
Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. April 2019 – 6 WF 44/19 Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Gewaltschutz, Stinkefinger
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Verurteilung wegen Zeigen des gestreckten Mittelfingers gegenüber Verkehrsteilnehmer
Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2015 – 922 Cs 433 Js 114354/15 Stinkefinger Das Amtsgericht München verurteilte am 25.06.2015 einen 56-jährigen Taxifahrer aus München wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro (50 Tagessätze zu je 20 Euro) und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Stinkefinger
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