Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich 6. Dezember 2019
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes 6. Dezember 2019
- Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht 6. Dezember 2019
- Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer 2. Dezember 2019
- (kein Titel) 2. Dezember 2019
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Aufklärungspflicht einer Kfz-Werkstatt gegenüber Kunden
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
Schlagwort-Archive: Stinkefinger
Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. April 2019 – 6 WF 44/19 Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Gewaltschutz, Stinkefinger
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Verurteilung wegen Zeigen des gestreckten Mittelfingers gegenüber Verkehrsteilnehmer
Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2015 – 922 Cs 433 Js 114354/15 Stinkefinger Das Amtsgericht München verurteilte am 25.06.2015 einen 56-jährigen Taxifahrer aus München wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro (50 Tagessätze zu je 20 Euro) und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Stinkefinger
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