-
Buchen Sie eine kostenlose telefonische Erstberatung bei RA Skwar.
Für mehr Informationen bitte hier klicken.
In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Unterbringung
Zur Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 541/19 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter, Unterbringung
Kommentare deaktiviert für Zur Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme
Zu den Voraussetzungen für eine länger andauernde Unterbringung
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 215/20 1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine – nach wie vor bestehende – ernstliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Selbstgefährdung, Unterbringung
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen für eine länger andauernde Unterbringung
Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Anwesenheit des Verfahrenspflegers ist rechtsfehlerhaft
BGH, Beschluss vom 30. September 2020 – XII ZB 327/20 Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017 – XII … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter, Unterbringung, Verfahrenspfleger
Kommentare deaktiviert für Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Anwesenheit des Verfahrenspflegers ist rechtsfehlerhaft
Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung eines Betroffenen
BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – XII ZB 183/20 Die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen setzt voraus, dass er aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Unterbringung
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung eines Betroffenen
Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig
LG Rostock, Beschluss vom 07. Mai 2020 – 3 T 101/20 Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen werden der Beschluss des Amtsgerichts R. vom 28.04.2020, Az. 8 XIV 24/20 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter, Freiheitsentziehung, Unterbringung
Kommentare deaktiviert für Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig
Zur den Voraussetzungen für die Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer
BGH, Beschluss vom 03. Februar 2016 – XII ZB 317/15 Zur den Voraussetzungen für die Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer Tenor Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2015 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Alkoholkrankheit, Alkoholsucht, Unterbringung
Kommentare deaktiviert für Zur den Voraussetzungen für die Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer
Zu den Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus und zur Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 – XII ZB 167/18 1. Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807).(Rn.9) 2. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Alkoholkrankheit, Einwilligungsvorbehalt, Unterbringung
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus und zur Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
Verfahrenspfleger ist nicht zur Einlegung von Rechtsmitteln im Namen des Betroffenen befugt
BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 370/17 a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Unterbringung, Verfahrenspfleger
Kommentare deaktiviert für Verfahrenspfleger ist nicht zur Einlegung von Rechtsmitteln im Namen des Betroffenen befugt
Stalking in Tateinheit mit Hausfriedensbruch rechtfertigt Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht
LG Darmstadt, Urteil vom 14.07.2011 – 1 KLs – 325 Js 50835/10 Auch eine erhebliche Belastung der Lebensgestaltung des Geschädigten und seiner Familie durch bloße Nachstellung, auch in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, führt nicht dazu, dass die Taten mindestens dem Bereich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Hausfriedensbruch, Stalking, Unterbringung
Kommentare deaktiviert für Stalking in Tateinheit mit Hausfriedensbruch rechtfertigt Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht