Schlagwort-Archive: Unterbringung

Zur Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme

Publiziert am 19. Januar 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 541/19 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese … Weiterlesen →

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Zu den Voraussetzungen für eine länger andauernde Unterbringung

Publiziert am 19. Januar 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 215/20 1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine – nach wie vor bestehende – ernstliche … Weiterlesen →

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Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Anwesenheit des Verfahrenspflegers ist rechtsfehlerhaft

Publiziert am 19. Januar 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 30. September 2020 – XII ZB 327/20 Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017 – XII … Weiterlesen →

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Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung eines Betroffenen

Publiziert am 19. Januar 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – XII ZB 183/20 Die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen setzt voraus, dass er aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom … Weiterlesen →

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Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig

Publiziert am 20. September 2020 von raskwar

LG Rostock, Beschluss vom 07. Mai 2020 – 3 T 101/20 Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen werden der Beschluss des Amtsgerichts R. vom 28.04.2020, Az. 8 XIV 24/20 … Weiterlesen →

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Zur den Voraussetzungen für die Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer

Publiziert am 14. März 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 03. Februar 2016 – XII ZB 317/15 Zur den Voraussetzungen für die Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer Tenor Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2015 … Weiterlesen →

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Zu den Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus und zur Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren

Publiziert am 14. Februar 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 – XII ZB 167/18 1. Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807).(Rn.9) 2. … Weiterlesen →

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Verfahrenspfleger ist nicht zur Einlegung von Rechtsmitteln im Namen des Betroffenen befugt

Publiziert am 4. Oktober 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 370/17 a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im … Weiterlesen →

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Stalking in Tateinheit mit Hausfriedensbruch rechtfertigt Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht

Publiziert am 12. Mai 2016 von raskwar

LG Darmstadt, Urteil vom 14.07.2011 – 1 KLs – 325 Js 50835/10 Auch eine erhebliche Belastung der Lebensgestaltung des Geschädigten und seiner Familie durch bloße Nachstellung, auch in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, führt nicht dazu, dass die Taten mindestens dem Bereich … Weiterlesen →

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