Schlagwort-Archive: Opferentschädigung

Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines sexuellen Übergriffs

LG Münster, Urteil vom  07.12.2017 – 2 O 229/17 Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines sexuellen Übergriffs Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 EUR zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, … Weiterlesen

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Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter)

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.06.2012 – L 10 VE 56/10 Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 30. August … Weiterlesen

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„Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten.

BSG, Urteil 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R „Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2010 … Weiterlesen

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Zur Frage der Opferentschädigung bei vorangegangener Provokation durch den Geschädigten

SG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2012 – S 1 VG 4035/11 1. Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mitursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das … Weiterlesen

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“Mobbing” ist regelmäßig kein tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsrechts

BSG, Urteil vom 14.02.2001 – B 9 VG 4/00 R “Mobbing” ist regelmäßig kein tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsrechts Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG). 2 Im Jahre … Weiterlesen

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Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen

BSG, Urteil vom 17.04.2013 – B 9 V 1/12 R Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen Der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind die glaubhaften Angaben der Antrag stellenden Person zu Grunde zu legen, … Weiterlesen

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Zur Frage der Opferentschädigung bei Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte zur Abwehr von Eigengefährdung

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2015 – L 6 VG 5227/14 An einem tätlichen Eingriff fehlt es, wenn unmittelbarer Zwang durch Polizeibeamte zur Abwehr von Eigengefährdung erforderlich wird und die nachfolgende Fixierung durch ärztliches Personal allein dem Wohl des … Weiterlesen

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Zur Opferentschädigung wegen Misshandlungen während der Kindheit im Kinderheim

SG Karlsruhe, Urteil vom 27. November 2014 – S 17 VG 656/13 Hobbys wie Fußballschiedsrichtertätigkeit und gelegentliche Bühnentätigkeit widersprechen nicht generell der Annahme einer schweren Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beklagte wird unter Aufhebung … Weiterlesen

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Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2016 . L 4 VG 15/15 Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund Das LSG Mainz hat entschieden, dass eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Frau keinen Anspruch auf einen Assistenzhund nach … Weiterlesen

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Zur Opferentschädigung wegen Mißhandlung durch einen Frauenarzt

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.02.2011 – L 13 VG 33/10 Eine frauenärztliche Untersuchung, die in Zudringlichkeiten und ungewollte Zärtlichkeiten im Intimbereich ausartet, ist von der erforderlichen Einwilligung der Patientin in die ärztliche Behandlung ersichtlich nicht mehr gedeckt. … Weiterlesen

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