Schlagwort-Archive: Opferentschädigung
Zur Frage der Opferentschädigung bei miterlebtem Selbstmord des Ehepartners
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04. Mai 2020 – L 13 VG 12/20 Zur Frage der Opferentschädigung bei miterlebtem Selbstmord des Ehepartners Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche … Weiterlesen
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Zur Opferentschädigung bei Schockschaden nach Erhalt einer Todesnachricht (hier: Erschlagung des Vaters der Geschädigten durch ihren Bruder)
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. Dezember 2020 – L 10 VE 79/17 Im Rahmen der Beschädigtenversorgung ist für die Annahme einer PTBS als Schädigungsfolge kein „Gesundheitserstschaden“ zu fordern. (Rn.27) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen
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Zur Bemessung der Opferentschädigung bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Februar 2021 – L 11 VE 58/16 1. Der Berufsschadensausgleich für einen selbständig Tätigen bemisst sich nicht nach der Differenz zwischen dem, was er als gesunder Selbständiger wahrscheinlich verdienen würde und dem, was er als … Weiterlesen
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Zur Opferentschädigung für erlittene Verletzungen durch einen Terrorangriff im Ausland
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Februar 2021 – L 6 VG 2770/20 1. Opferentschädigung für Angriffe im Ausland resultiert nur aus der allg.staatlichen Fürsorgepflicht, was sich in Leistungspflicht und -umfang niederschlägt. 2. Eine Entschädigung ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn … Weiterlesen
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Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek
Landessozialgericht NRW, Urteil vom 17.02.2012 – L 13 VG 68/11 Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013 – S 35 VG 21/10 Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei Tenor Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung bzw. Abänderung des Bescheides vom 09.03.2010 und des Widerspruchsbescheides vom … Weiterlesen
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Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten in dessen Wade und Schädigung durch Reflexhandlung des Polizisten
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015 – L 4 VG 5/14 Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt. (Rn.35) (Leitsatz es Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen
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Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
BSG, Urteil vom 24.09.2020, B 9 V 3/18 R Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für … Weiterlesen
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Zum Opferentschädigungsanspruch eines aus einer Inzestbeziehung geborenen Kindes
BSG, Urteil vom 16. 4. 2002 – B 9 VG 1/01 R Ein aus einer Inzestbeziehung geschädigt geborenes Kind hat Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz, wenn seine Zeugung Folge einer Gewalttat i. S. des § 1 OEG war. Tenor … Weiterlesen
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Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines sexuellen Übergriffs
LG Münster, Urteil vom 07.12.2017 – 2 O 229/17 Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines sexuellen Übergriffs Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 EUR zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, … Weiterlesen
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