Schlagwort-Archive: Opferentschädigung

Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek

Landessozialgericht NRW, Urteil vom 17.02.2012 – L 13 VG 68/11 Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013 – S 35 VG 21/10 Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei Tenor Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung bzw. Abänderung des Bescheides vom 09.03.2010 und des Widerspruchsbescheides vom … Weiterlesen

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Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten in dessen Wade und Schädigung durch Reflexhandlung des Polizisten

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015 – L 4 VG 5/14 Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt. (Rn.35) (Leitsatz es Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen

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Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich

BSG, Urteil vom 24.09.2020, B 9 V 3/18 R Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für … Weiterlesen

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Zum Opferentschädigungsanspruch eines aus einer Inzestbeziehung geborenen Kindes

BSG, Urteil vom 16. 4. 2002 – B 9 VG 1/01 R  Ein aus einer Inzestbeziehung geschädigt geborenes Kind hat Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz, wenn seine Zeugung Folge einer Gewalttat i. S. des § 1 OEG war. Tenor … Weiterlesen

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Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines sexuellen Übergriffs

LG Münster, Urteil vom  07.12.2017 – 2 O 229/17 Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines sexuellen Übergriffs Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 EUR zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, … Weiterlesen

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Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter)

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.06.2012 – L 10 VE 56/10 Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 30. August … Weiterlesen

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„Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten.

BSG, Urteil 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R „Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2010 … Weiterlesen

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Zur Frage der Opferentschädigung bei vorangegangener Provokation durch den Geschädigten

SG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2012 – S 1 VG 4035/11 1. Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mitursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das … Weiterlesen

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“Mobbing” ist regelmäßig kein tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsrechts

BSG, Urteil vom 14.02.2001 – B 9 VG 4/00 R “Mobbing” ist regelmäßig kein tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsrechts Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG). 2 Im Jahre … Weiterlesen

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