Schlagwort-Archive: Opferentschädigung
Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter)
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.06.2012 – L 10 VE 56/10 Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 30. August … Weiterlesen
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„Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten.
BSG, Urteil 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R „Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2010 … Weiterlesen
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Zur Frage der Opferentschädigung bei vorangegangener Provokation durch den Geschädigten
SG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2012 – S 1 VG 4035/11 1. Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mitursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das … Weiterlesen
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“Mobbing” ist regelmäßig kein tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsrechts
BSG, Urteil vom 14.02.2001 – B 9 VG 4/00 R “Mobbing” ist regelmäßig kein tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsrechts Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG). 2 Im Jahre … Weiterlesen
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Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen
BSG, Urteil vom 17.04.2013 – B 9 V 1/12 R Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen Der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind die glaubhaften Angaben der Antrag stellenden Person zu Grunde zu legen, … Weiterlesen
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Zur Frage der Opferentschädigung bei Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte zur Abwehr von Eigengefährdung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2015 – L 6 VG 5227/14 An einem tätlichen Eingriff fehlt es, wenn unmittelbarer Zwang durch Polizeibeamte zur Abwehr von Eigengefährdung erforderlich wird und die nachfolgende Fixierung durch ärztliches Personal allein dem Wohl des … Weiterlesen
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Zur Opferentschädigung wegen Misshandlungen während der Kindheit im Kinderheim
SG Karlsruhe, Urteil vom 27. November 2014 – S 17 VG 656/13 Hobbys wie Fußballschiedsrichtertätigkeit und gelegentliche Bühnentätigkeit widersprechen nicht generell der Annahme einer schweren Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beklagte wird unter Aufhebung … Weiterlesen
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Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2016 . L 4 VG 15/15 Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund Das LSG Mainz hat entschieden, dass eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Frau keinen Anspruch auf einen Assistenzhund nach … Weiterlesen
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Zur Opferentschädigung wegen Mißhandlung durch einen Frauenarzt
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.02.2011 – L 13 VG 33/10 Eine frauenärztliche Untersuchung, die in Zudringlichkeiten und ungewollte Zärtlichkeiten im Intimbereich ausartet, ist von der erforderlichen Einwilligung der Patientin in die ärztliche Behandlung ersichtlich nicht mehr gedeckt. … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Opferentschädigung wegen sexuellem Mißbrauchs in der Kindheit
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2011 – L 13 (6) VG 55/08 Es ist für Inhalt und methodischen Ablauf einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung neben der Hypothese einer Erlebnisfundierung die Bildung relevanter alternativer Hypothesen zur Erklärung der Aussageentstehung, also von Gegenannahmen … Weiterlesen
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