Schlagwort-Archive: Opferentschädigung
Zum Opferentschädigungsanspruch wegen Stalkings
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.03.2010 – L 12 VG 2/06 1. “Gewaltlose” Nachstellungen eines sog “Stalkers” sind in ihrer Gesamtheit jedenfalls dann als “tätlicher Angriff” iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG zu werten, wenn sie den Tatbestand … Weiterlesen
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Zum Begriff des tätlichen Angriffs im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.10.2010 – L 10 VG 25/09 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der erkennende Senat folgt, ist als tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar … Weiterlesen
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Opferentschädigung auch für Opfer der Tat eines schuldunfähigen Kindes
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.09.2013 – L 10 VE 18/13 Zwar kann auch ein erst fünfjähriges Kind grundsätzlich Täter eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs sein. Das OEG kennt insoweit keine starre Altersgrenze. Es billigt Versorgung auch demjenigen zu, der durch … Weiterlesen
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Zur Frage der Opferentschädigung bei Einmischung in eine Auseinandersetzung alkoholisierter Personen
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2012 – L 6 VG 286/09 1. Der Vorwurf einer leichtfertigen Selbstgefährdung kann bei einer aktiven Einmischung in eine Auseinandersetzung alkoholisierter Personen vorliegen, insbesondere wenn Waffen (hier: Baseballschläger) verwendet werden. (Rn.33) 2. Bei einem Spiegelalkoholiker, der … Weiterlesen
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Zum gesetzlichen Forderungsübergang, wenn sowohl Sozialversicherungsträger wie auch Versorgungsträger leistungspflichtig sind
BGH, Urteil vom 28.03.1995 – VI ZR 244/94 1. Sind ein Träger der Sozialversicherung (hier eine gesetzliche Krankenkasse) und ein Versorgungsträger (hier im Rahmen der Opferentschädigung) nebeneinander zur Gewährung sich inhaltlich deckender Sozialleistungen (hier von Heilbehandlungsmaßnahmen) an den Verletzten verpflichtet, … Weiterlesen
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