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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
- Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform 6. April 2021
- Zur Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ errichteten notariellen Testaments 5. April 2021
- Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung erheblicher eigener finanzieller Vorteile 5. April 2021
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
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- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
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- Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig
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- Zur Frage des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruches bezüglich Bienenvölkern auf dem Nachbargrundstück
Schlagwort-Archive: Schlägerei
Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek
Landessozialgericht NRW, Urteil vom 17.02.2012 – L 13 VG 68/11 Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Discothek, Opferentschädigung, Schlägerei
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Zum Schadensersatzanspruch infolge einer vorsätzlichen Körperverletzung (hier: Kopfnuss)
LG Köln, Urteil vom 27. April 2018 – 22 O 444/13 Zum Schadensersatzanspruch infolge einer vorsätzlichen Körperverletzung (hier: Kopfnuss) Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.692,38 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2015zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kopfnuss, Kopftstoss, Schadensersatz, Schlägerei, Schmerzensgeld
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Schmerzensgeld wegen Verletzung durch körperliche Auseinandersetzung
LG Köln, 04.01.2018 – 1 S 261/16 Schmerzensgeld wegen Verletzung durch körperliche Auseinandersetzung Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 26.10.2016 – 119 C 264/16 – teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schlägerei, Schmerzensgeld
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Zur Beweislast des als Schädiger in Anspruch genommenen Beteiligten einer Schlägerei
BGH, Urteil vom 23.03.1999 – VI ZR 53/98 Nehmen an einer tätlichen Auseinandersetzung im Sinne des StGB § 227 F: 1987-03-10 mehr als zwei Personen teil, muß ein als Schädiger in Anspruch genommener Teilnehmer beweisen, daß a) er weder unmittelbar … Weiterlesen