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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Ingangsetzung der Regelverjährungsfrist von Ansprüchen aus Arzthaftung 14. Juli 2020
- Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung 14. Juli 2020
- Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug 14. Juli 2020
- Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Segway-Fahrer auf einem kombinierten Fuß- und Radweg 14. Juli 2020
- Zu den Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds) 14. Juli 2020
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Schlagwort-Archive: Gefälligkeitsverhältnis
Zur Tierhalterhaftung bei einem Gefälligkeitsverhältnis sowie zum Mitverschulden des Verletzten
OLG Hamm, Urteil vom 28. Juni 2019 – 11 U 82/18 Zur Tierhalterhaftung bei einem Gefälligkeitsverhältnis sowie zum Mitverschulden des Verletzten Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.04.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gefälligkeitsverhältnis, Tierhalterhaftung
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Zur Frage des Arbeitsunfall im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses (hier: Hundeangriff gegen Nachbarn)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.08.2012 – L 8 U 4142/10 1. Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB 7 nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, Gefälligkeitsverhältnis, gesetzliche Unfallversicherung, Hundebetreuung
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Zur Haftung bei Schadensverursachung im Gefälligkeitsverhältnis (hier: 24 verendete Kois)
LG Magdeburg, Urteil vom 25.07.2012 – 10 O 81/12 Eine konkludent vereinbarte Haftungsfreistellung im Gefälligkeitsverhältnis ist nicht anzunehmen, wenn der Schädiger eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.750,01 € nebst Zinsen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gefälligkeitsverhältnis, Haftpflichtversicherung, Koi
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Tierhalterhaftung findet auch bei Gefälligkeitsverhältnissen Anwendung
BGH, Urteil vom 22.12.1992 – VI ZR 53/92 1. Die Tierhalterhaftung nach BGB § 833 kommt auch dem Reiter zugute, dem das Pferd aus Gefälligkeit überlassen wird (im Anschluß an BGH, 1992-06-09, VI ZR 49/91, VersR 1992, 1145). 2. Zum … Weiterlesen