-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Bei Vorlage von Ausdruck aus Postausgangssystem für Abruf der E-Mail vom Server auf E-Mail-Konto des Empfängers gilt Anscheinsbeweis für den Zugang
- BGH zur Zulässigkeit von Taschenkontrollen an der Supermarktkasse
Schlagwort-Archive: Gefälligkeitsverhältnis
Zur Tierhalterhaftung bei einem Gefälligkeitsverhältnis sowie zum Mitverschulden des Verletzten
OLG Hamm, Urteil vom 28. Juni 2019 – 11 U 82/18 Zur Tierhalterhaftung bei einem Gefälligkeitsverhältnis sowie zum Mitverschulden des Verletzten Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.04.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Tierrecht
Verschlagwortet mit Gefälligkeitsverhältnis, Tierhalterhaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Tierhalterhaftung bei einem Gefälligkeitsverhältnis sowie zum Mitverschulden des Verletzten
Zur Frage des Arbeitsunfall im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses (hier: Hundeangriff gegen Nachbarn)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.08.2012 – L 8 U 4142/10 1. Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB 7 nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, Gefälligkeitsverhältnis, gesetzliche Unfallversicherung, Hundebetreuung
Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Arbeitsunfall im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses (hier: Hundeangriff gegen Nachbarn)
Zur Haftung bei Schadensverursachung im Gefälligkeitsverhältnis (hier: 24 verendete Kois)
LG Magdeburg, Urteil vom 25.07.2012 – 10 O 81/12 Eine konkludent vereinbarte Haftungsfreistellung im Gefälligkeitsverhältnis ist nicht anzunehmen, wenn der Schädiger eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.750,01 € nebst Zinsen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Gefälligkeitsverhältnis, Haftpflichtversicherung, Koi
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung bei Schadensverursachung im Gefälligkeitsverhältnis (hier: 24 verendete Kois)
Tierhalterhaftung findet auch bei Gefälligkeitsverhältnissen Anwendung
BGH, Urteil vom 22.12.1992 – VI ZR 53/92 1. Die Tierhalterhaftung nach BGB § 833 kommt auch dem Reiter zugute, dem das Pferd aus Gefälligkeit überlassen wird (im Anschluß an BGH, 1992-06-09, VI ZR 49/91, VersR 1992, 1145). 2. Zum … Weiterlesen