Schlagwort-Archive: Frachtführerhaftung
Zur Frachtführerhaftung für einen Transportschaden bei nicht genehmigten Unterqueren einer Brücke
LG Limburg, Urteil vom 11. März 2020 – 5 O 28/19 Zur Frachtführerhaftung für einen Transportschaden bei nicht genehmigten Unterqueren einer Brücke Tenor Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von sämtlichen Ansprüchen der Nebenintervenientin zu 4) … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges
BGH, Urteil vom 23. Juli 2020 – I ZR 119/19 1. Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Entschädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. April 1989 – I ZR 154/87, TranspR 1989, … Weiterlesen
Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 – I ZR 130/19 1. Im Geltungsbereich der CMR sind strenge Formanforderungen an Vereinbarungen zu stellen, die den Haftungsumfang des Frachtführers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR erweitern. Hierfür … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung
OLG München, Urteil vom 22. Januar 2020 – 7 U 3950/19 Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.6.2019 (Az.: 12 HK O 6762/17) wird … Weiterlesen
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Zur Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons
OLG Celle, Urteil vom 12. März 2020 – 11 U 90/16 1. Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des AVV (Allgemeiner Vertag für die Verwendung von Güterwagen) wird dieser auch ohne Bezugnahme auf ihn Vertragsbestandteil.(Rn.47) 2. Zur Abgrenzung der Nutzung eines Eisenbahnwagens … Weiterlesen
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Zum qualifiziertem Verschulden des Frachtführers bei ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal
LG Karlsruhe, Urteil vom 25. März 2020 – 14 O 55/19 KfH Zur Frachtführerhaftung wegen ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 84.103,45 EUR nebst Zinsen … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung der Post aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung eines Briefs
OLG Köln, Beschluss vom 16. April 2020 – 3 U 225/19 Zur Frachtführerhaftung der Post aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung eines Briefs Tenor 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 22.11.2019 verkündete … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks mit Kraftstoffen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02. Juni 2017 – 9 U 122/16 Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks mit Kraftstoffen Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 07.07.2016, Az. 1 O 45/16, werden … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung eines Automobilclubs wegen Verlust eines Motorrades durch Beschlagnahme seitens der Zollbehörden in Weißrussland
OLG München, Urteil vom 21. November 2018 – 7 U 4620/16 Zur Frachtführerhaftung eines Automobilclubs wegen Verlust eines Motorrades durch Beschlagnahme seitens der Zollbehörden in Weißrussland Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw
LG Hamburg, Urteil vom 15.04.2016 – 412 HKO 73/15 Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die die Klägerin € 107.306,74 nebst Zinsen in … Weiterlesen
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