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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. 20. September 2020
- Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge 20. September 2020
- Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig 20. September 2020
- Zur Befugnis eines Betreuers zum Vollmachtwiderruf 20. September 2020
- Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus als Ursache einer noskomialen Infektion des Patienten 19. September 2020
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
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- Vorläufiges Insolvenzverfahren über Vermögen der rent-a-guide GmbH, Bochum
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Schlagwort-Archive: Frachtführerhaftung
Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks mit Kraftstoffen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02. Juni 2017 – 9 U 122/16 Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks mit Kraftstoffen Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 07.07.2016, Az. 1 O 45/16, werden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Falschbetankung, Frachtführerhaftung, Vermisschungsschaden
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Zur Frachtführerhaftung eines Automobilclubs wegen Verlust eines Motorrades durch Beschlagnahme seitens der Zollbehörden in Weißrussland
OLG München, Urteil vom 21. November 2018 – 7 U 4620/16 Zur Frachtführerhaftung eines Automobilclubs wegen Verlust eines Motorrades durch Beschlagnahme seitens der Zollbehörden in Weißrussland Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Automobilclub, Frachtführerhaftung
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Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw
LG Hamburg, Urteil vom 15.04.2016 – 412 HKO 73/15 Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die die Klägerin € 107.306,74 nebst Zinsen in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Laptops, Planen-LKW
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Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Fernsehern aus einem über Nacht auf einer Autobahnraststätte abgestellten Planen-Lkw
OLG Hamburg, Urteil vom 26.06.2014 – 6 U 172/12 Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Fernsehern aus einem über Nacht auf einer Autobahnraststätte abgestellten Planen-Lkw Tenor I. Auf die Berufung der Nebenintervenientinnen wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.9.2012, Geschäfts-Nr. … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung für entwendetes Frachtgut nach weisungswidriger Unterbrechung des Transportes
OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018 – 6 U 243/16 Zur Frachtführerhaftung für entwendetes Frachtgut nach weisungswidriger Unterbrechung des Transportes Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2016, Az. 409 HKO 40/14, wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen
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Zum Leistungsausschluss bei Beschädigung des Transportguts an der „endgültigen Aufbewahrungsstelle“
LG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2013 – 15 O 25/13 KfH IV Leistungsausschluss bei Beschädigung des Transportguts an der „endgültigen Aufbewahrungsstelle“ Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Leistung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Leistungsausschluss
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Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013 – 3 U 201/12 Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer Tenor I. Auf die Berufung der Streithelferin der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Rottweil vom 23.11.2012 – 5 O … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden, Verlust Transportgut
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Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2016 – 3 U 214/15 Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 20.11.2015 – 5 O 10/2015 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, qualifiziertes Verschulden, unbewachter Parkplatz
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Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens
LG Köln, Urteil vom 15.02.2018 – 83 O 62/15 Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 36.152,09 nebst 5 % Zinsen seit dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, qualifiziertes Verschulden, Transportschaden
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Zur Haftung des Frachtführers nach CMR wegen Auslieferung an unberechtigte Dritten
BGH, Urteil vom 27.10.1978 – I ZR 30/77 1. Ein Verlust des Gutes im Sinne des CMRG Art 17 Abs 1 kann auch dann gegeben sein, wenn der Frachtführer das Gut nicht an den frachtbriefmäßigen Empfänger ausgeliefert hat, dieser aber … Weiterlesen
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