-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
- Zur Frage der Haftung des Arbeitgebers für einen Arbeitsunfall 16. Oktober 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
Schlagwort-Archive: Frachtführerhaftung
Zur Frachtführerhaftung für einen Transportschaden bei nicht genehmigten Unterqueren einer Brücke
LG Limburg, Urteil vom 11. März 2020 – 5 O 28/19 Zur Frachtführerhaftung für einen Transportschaden bei nicht genehmigten Unterqueren einer Brücke Tenor Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von sämtlichen Ansprüchen der Nebenintervenientin zu 4) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Brücke, Frachtführerhaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Frachtführerhaftung für einen Transportschaden bei nicht genehmigten Unterqueren einer Brücke
Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges
BGH, Urteil vom 23. Juli 2020 – I ZR 119/19 1. Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Entschädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. April 1989 – I ZR 154/87, TranspR 1989, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges
Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 – I ZR 130/19 1. Im Geltungsbereich der CMR sind strenge Formanforderungen an Vereinbarungen zu stellen, die den Haftungsumfang des Frachtführers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR erweitern. Hierfür … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Haftungserweiterung, Haftungsumfang
Kommentare deaktiviert für Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers
Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung
OLG München, Urteil vom 22. Januar 2020 – 7 U 3950/19 Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.6.2019 (Az.: 12 HK O 6762/17) wird … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, qualifiziertes Verschulden, Umverpackung, Wasserschaden
Kommentare deaktiviert für Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung
Zur Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons
OLG Celle, Urteil vom 12. März 2020 – 11 U 90/16 1. Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des AVV (Allgemeiner Vertag für die Verwendung von Güterwagen) wird dieser auch ohne Bezugnahme auf ihn Vertragsbestandteil.(Rn.47) 2. Zur Abgrenzung der Nutzung eines Eisenbahnwagens … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Eisenbahnwaggon, Entgleisung, Frachtführerhaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons
Zum qualifiziertem Verschulden des Frachtführers bei ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal
LG Karlsruhe, Urteil vom 25. März 2020 – 14 O 55/19 KfH Zur Frachtführerhaftung wegen ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 84.103,45 EUR nebst Zinsen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Containerterminal, Frachtführerhaftung, qualifiziertes Verschulden
Kommentare deaktiviert für Zum qualifiziertem Verschulden des Frachtführers bei ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal
Zur Frachtführerhaftung der Post aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung eines Briefs
OLG Köln, Beschluss vom 16. April 2020 – 3 U 225/19 Zur Frachtführerhaftung der Post aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung eines Briefs Tenor 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 22.11.2019 verkündete … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Briefbeförderung, Frachtführerhaftung, Post Haftung
Kommentare deaktiviert für Zur Frachtführerhaftung der Post aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung eines Briefs
Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks mit Kraftstoffen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02. Juni 2017 – 9 U 122/16 Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks mit Kraftstoffen Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 07.07.2016, Az. 1 O 45/16, werden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Falschbetankung, Frachtführerhaftung, Vermisschungsschaden
Kommentare deaktiviert für Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks mit Kraftstoffen
Zur Frachtführerhaftung eines Automobilclubs wegen Verlust eines Motorrades durch Beschlagnahme seitens der Zollbehörden in Weißrussland
OLG München, Urteil vom 21. November 2018 – 7 U 4620/16 Zur Frachtführerhaftung eines Automobilclubs wegen Verlust eines Motorrades durch Beschlagnahme seitens der Zollbehörden in Weißrussland Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Automobilclub, Frachtführerhaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Frachtführerhaftung eines Automobilclubs wegen Verlust eines Motorrades durch Beschlagnahme seitens der Zollbehörden in Weißrussland
Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw
LG Hamburg, Urteil vom 15.04.2016 – 412 HKO 73/15 Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die die Klägerin € 107.306,74 nebst Zinsen in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Laptops, Planen-LKW
Kommentare deaktiviert für Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw