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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Entstehung der Zollschuld durch vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft, dem Begriff des Zollschuldners und der Mithaftung des Dienstgebers für die Schuld eines Dienstnehmers, der bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat 3. Dezember 2020
- Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem alkoholisierten Fußgänger auf der Fahrbahn bei Dunkelheit 3. Dezember 2020
- Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Radfahrer und Pferd auf einem Radweg 3. Dezember 2020
- Zur Frage der Unwirksamkeit einer Berufungsbegründung wegen Verstoßes gegen das Dateiformat (hier verneint) 3. Dezember 2020
- Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Sattelschlepper und einem entgegenkommenden Traktorgespann 3. Dezember 2020
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- Zur Frage des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruches bezüglich Bienenvölkern auf dem Nachbargrundstück
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Entstehung der Einigungsgebühr durch Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren mittels Rahmenvertrages
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen
- Zum Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag
Schlagwort-Archive: Frachtführerhaftung
Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks mit Kraftstoffen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02. Juni 2017 – 9 U 122/16 Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks mit Kraftstoffen Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 07.07.2016, Az. 1 O 45/16, werden … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung eines Automobilclubs wegen Verlust eines Motorrades durch Beschlagnahme seitens der Zollbehörden in Weißrussland
OLG München, Urteil vom 21. November 2018 – 7 U 4620/16 Zur Frachtführerhaftung eines Automobilclubs wegen Verlust eines Motorrades durch Beschlagnahme seitens der Zollbehörden in Weißrussland Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Automobilclub, Frachtführerhaftung
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Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw
LG Hamburg, Urteil vom 15.04.2016 – 412 HKO 73/15 Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die die Klägerin € 107.306,74 nebst Zinsen in … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Fernsehern aus einem über Nacht auf einer Autobahnraststätte abgestellten Planen-Lkw
OLG Hamburg, Urteil vom 26.06.2014 – 6 U 172/12 Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Fernsehern aus einem über Nacht auf einer Autobahnraststätte abgestellten Planen-Lkw Tenor I. Auf die Berufung der Nebenintervenientinnen wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.9.2012, Geschäfts-Nr. … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung für entwendetes Frachtgut nach weisungswidriger Unterbrechung des Transportes
OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018 – 6 U 243/16 Zur Frachtführerhaftung für entwendetes Frachtgut nach weisungswidriger Unterbrechung des Transportes Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2016, Az. 409 HKO 40/14, wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen
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Zum Leistungsausschluss bei Beschädigung des Transportguts an der „endgültigen Aufbewahrungsstelle“
LG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2013 – 15 O 25/13 KfH IV Leistungsausschluss bei Beschädigung des Transportguts an der „endgültigen Aufbewahrungsstelle“ Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Leistung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Leistungsausschluss
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Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013 – 3 U 201/12 Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer Tenor I. Auf die Berufung der Streithelferin der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Rottweil vom 23.11.2012 – 5 O … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden, Verlust Transportgut
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Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2016 – 3 U 214/15 Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 20.11.2015 – 5 O 10/2015 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, qualifiziertes Verschulden, unbewachter Parkplatz
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Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens
LG Köln, Urteil vom 15.02.2018 – 83 O 62/15 Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 36.152,09 nebst 5 % Zinsen seit dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, qualifiziertes Verschulden, Transportschaden
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Zur Haftung des Frachtführers nach CMR wegen Auslieferung an unberechtigte Dritten
BGH, Urteil vom 27.10.1978 – I ZR 30/77 1. Ein Verlust des Gutes im Sinne des CMRG Art 17 Abs 1 kann auch dann gegeben sein, wenn der Frachtführer das Gut nicht an den frachtbriefmäßigen Empfänger ausgeliefert hat, dieser aber … Weiterlesen
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