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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
- Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform 6. April 2021
- Zur Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ errichteten notariellen Testaments 5. April 2021
- Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung erheblicher eigener finanzieller Vorteile 5. April 2021
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- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
Schlagwort-Archive: qualifiziertes Verschulden
Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung
OLG München, Urteil vom 22. Januar 2020 – 7 U 3950/19 Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.6.2019 (Az.: 12 HK O 6762/17) wird … Weiterlesen
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Zum qualifiziertem Verschulden des Frachtführers bei ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal
LG Karlsruhe, Urteil vom 25. März 2020 – 14 O 55/19 KfH Zur Frachtführerhaftung wegen ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 84.103,45 EUR nebst Zinsen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Containerterminal, Frachtführerhaftung, qualifiziertes Verschulden
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Zu den Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2002 – 18 U 33/02 Zu den Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Dezember 2001 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013 – 3 U 201/12 Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer Tenor I. Auf die Berufung der Streithelferin der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Rottweil vom 23.11.2012 – 5 O … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden, Verlust Transportgut
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Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2016 – 3 U 214/15 Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 20.11.2015 – 5 O 10/2015 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, qualifiziertes Verschulden, unbewachter Parkplatz
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Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens
LG Köln, Urteil vom 15.02.2018 – 83 O 62/15 Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 36.152,09 nebst 5 % Zinsen seit dem … Weiterlesen
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Zur Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs
BGH, Urteil vom 15.11.2001 – I ZR 182/99 Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs (vgl. BGH, 4. Mai 1995, I ZR 70/93, BGHZ 129, 345 ff.) kommen nicht ohne weiteres zur Anwendung, wenn nicht wegen Verlustes, … Weiterlesen
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Zur Darlegungs- und Beweislast für leichtfertiges Verhalten des Frachtführers
OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.04.2006 – 5 U 418/05 Zur Darlegungs- und Beweislast für leichtfertiges Verhalten im Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Beschädigungen von Frachtgut im Gewahrsam des Frachtführers (Rn.20)(Rn.21)(Rn.22)(Rn.23)(Rn.24)(Rn.25). (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
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Zur Verantwortung des Frachtführers für eine durch Weiterfahren bewirkte Verschlimmerung eines unterwegs eingetretenen Transportschadens
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.01.1980 – 13 U 144/79 Zur Verantwortung des Frachtführers für eine durch Weiterfahren bewirkte Verschlimmerung eines unterwegs eingetretenen Transportschadens Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. August 1979 … Weiterlesen
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Unter dem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden in CMR Art 29 ist grobe Fahrlässigkeit zu verstehen
BGH, Urteil vom 14.07.1983 – I ZR 128/81 Unter dem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden in CMR Art 29 ist grobe Fahrlässigkeit zu verstehen. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Die Klägerin verlangt als Transportversicherer der Firma Y von der Beklagten aus … Weiterlesen
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