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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB 29. September 2020
- Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung 27. September 2020
- Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs 27. September 2020
- Zur Absturzsicherung bei einem freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle 26. September 2020
- Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO 26. September 2020
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- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
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- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: qualifiziertes Verschulden
Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013 – 3 U 201/12 Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer Tenor I. Auf die Berufung der Streithelferin der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Rottweil vom 23.11.2012 – 5 O … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden, Verlust Transportgut
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Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2016 – 3 U 214/15 Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 20.11.2015 – 5 O 10/2015 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, qualifiziertes Verschulden, unbewachter Parkplatz
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Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens
LG Köln, Urteil vom 15.02.2018 – 83 O 62/15 Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 36.152,09 nebst 5 % Zinsen seit dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, qualifiziertes Verschulden, Transportschaden
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Zur Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs
BGH, Urteil vom 15.11.2001 – I ZR 182/99 Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs (vgl. BGH, 4. Mai 1995, I ZR 70/93, BGHZ 129, 345 ff.) kommen nicht ohne weiteres zur Anwendung, wenn nicht wegen Verlustes, … Weiterlesen
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Zur Darlegungs- und Beweislast für leichtfertiges Verhalten des Frachtführers
OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.04.2006 – 5 U 418/05 Zur Darlegungs- und Beweislast für leichtfertiges Verhalten im Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Beschädigungen von Frachtgut im Gewahrsam des Frachtführers (Rn.20)(Rn.21)(Rn.22)(Rn.23)(Rn.24)(Rn.25). (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
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Zur Verantwortung des Frachtführers für eine durch Weiterfahren bewirkte Verschlimmerung eines unterwegs eingetretenen Transportschadens
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.01.1980 – 13 U 144/79 Zur Verantwortung des Frachtführers für eine durch Weiterfahren bewirkte Verschlimmerung eines unterwegs eingetretenen Transportschadens Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. August 1979 … Weiterlesen
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Unter dem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden in CMR Art 29 ist grobe Fahrlässigkeit zu verstehen
BGH, Urteil vom 14.07.1983 – I ZR 128/81 Unter dem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden in CMR Art 29 ist grobe Fahrlässigkeit zu verstehen. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Die Klägerin verlangt als Transportversicherer der Firma Y von der Beklagten aus … Weiterlesen
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Zur Schadenshaftung des Frachtführers wegen bei Gelegenheit eines Transportes begangenem Versuchs des Alkoholschmuggels durch seine Leute
BGH, Urteil vom 27.06.1985 – I ZR 40/83 1. Die Bediensteten des Frachtführers oder sonstige Personen, derer er sich bei der Ausführung der Beförderung bedient, handeln grundsätzlich noch in Ausübung ihrer Verrichtung (CMR Art 29 Abs 2 und CMR Art … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alkoholschmuggel, qualifiziertes Verschulden
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Zur Frage des Vorliegens grober Fahrlässigkeit bei Lkw-Transport durch Italien mit nur einem Fahrer
BGH, Urteil vom 17.04.1997 – I ZR 131/95 1. Bewußte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich kein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden im Sinne von CMR Art 29 Abs 1. 2. Der Transport diebstahlsgefährdeten Gutes durch Italien mit nur einem Fahrer kann ausnahmsweise dann … Weiterlesen
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Zur unbeschränkten Haftung des Frachtführers wegen Verwendung eines völlig ungeeigneten Kühlaufliegers
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23.06.1999 – 6 U 297/98 Eine Haftungsbeschränkung aus CMR Art 23, 25 entfällt nach CMR Art 29 Abs 1, wenn der Frachtführer für die Beförderung von tiefgefrorenem Fleisch einen völlig ungeeigneten Kühlauflieger verwendet und die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kühltransport, qualifiziertes Verschulden
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