Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte 17. Juli 2019
- Zur Frage der Fahrlässigkeit bei Sturz mit geladener Jagdwaffe während der Jagdausübung 16. Juli 2019
- Zur Haftung eines Schützen gegenüber dem von einer Schrotladung getroffenen Jagdteilnehmer 16. Juli 2019
- Zur Haftung beim Jagdreiten (Körperverletzung durch ein „auskeilendes“ Pferd) 16. Juli 2019
- Zur Haftung für Verletzung durch Schussknall einer Jagdwaffe 16. Juli 2019
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Schlagwort-Archive: Leichtfertigkeit
Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013 – 3 U 201/12 Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer Tenor I. Auf die Berufung der Streithelferin der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Rottweil vom 23.11.2012 – 5 O … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden, Verlust Transportgut
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Zu den Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers
BGH, Urteil vom 25. März 2004 – I ZR 205/01 Zu den Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers Tenor Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juni 2001 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leichtfertigkeit, Organisationsverschulden, Schnittstellenkontrolle
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Zur Frage der Leichtfertigkeit bei der Übergabe eines Wertpaketes
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.10.2013 – 7 U 82/12 Zur Frage der Leichtfertigkeit bei der Übergabe eines Wertpaketes Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das 3. Mai 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert und wie folgt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leichtfertigkeit, Wertobergrenze
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Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Voraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVm Art. 29 CMR
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.10.2006 – 16 U 21/06 Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Vorraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVm Art. 29 CMR. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2006 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Leichtfertigkeit
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Weiterverwendung von unwirksamer AGB-Klausel führt zu leichtfertigem Sendungsverlust
AG Hagen (Westfalen), Urteil vom 28.10.2010 – 10 C 54/10 Das kleingedruckte Verweisen auf einen formal anderen Frachtführer durch ein weltweit tätiges, markengeprägtes Transportunternehmen auf eine andere zum selben Konzern gehörende Gesellschaft ist irreführend und unbeachtlich. Die weitere Verwendung einer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden, Sendungsverlust
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Zur Haftung des Frachtführers wegen Verwahrung LKW auf Gelände mit stiller Alarmanlage
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2005 – 9 U 164/04 1. Ein Frachtführer, der eine auf einem mit einer Plane abgedeckten Anhänger befindliche Ladung Zigaretten über das Wochenende auf einem Gelände verwahrt, das in einem Industriegebiet liegt und welches durch einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden
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Zum Begriff der Leichtfertigkeit im Transportrecht
OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2008 – 18 U 199/07 Leichtfertiges Verhalten i. S. d. Art. 29 CMR erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine „Leute“ in krasser Weise über die Interessen der Vertragspartner hinwegsetzen. Hinzu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden
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Zur Leichtfertigkeit des Frachtführers wegen Funktionsmängel des LKW
BGH, Urteil vom 13.01.2011 – I ZR 188/08 Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhänger leichtfertig ohne … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden
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