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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Leichtfertigkeit
Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013 – 3 U 201/12 Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer Tenor I. Auf die Berufung der Streithelferin der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Rottweil vom 23.11.2012 – 5 O … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden, Verlust Transportgut
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Zu den Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers
BGH, Urteil vom 25. März 2004 – I ZR 205/01 Zu den Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers Tenor Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juni 2001 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leichtfertigkeit, Organisationsverschulden, Schnittstellenkontrolle
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Zur Frage der Leichtfertigkeit bei der Übergabe eines Wertpaketes
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.10.2013 – 7 U 82/12 Zur Frage der Leichtfertigkeit bei der Übergabe eines Wertpaketes Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das 3. Mai 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert und wie folgt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leichtfertigkeit, Wertobergrenze
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Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Voraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVm Art. 29 CMR
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.10.2006 – 16 U 21/06 Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Vorraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVm Art. 29 CMR. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2006 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Leichtfertigkeit
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Weiterverwendung von unwirksamer AGB-Klausel führt zu leichtfertigem Sendungsverlust
AG Hagen (Westfalen), Urteil vom 28.10.2010 – 10 C 54/10 Das kleingedruckte Verweisen auf einen formal anderen Frachtführer durch ein weltweit tätiges, markengeprägtes Transportunternehmen auf eine andere zum selben Konzern gehörende Gesellschaft ist irreführend und unbeachtlich. Die weitere Verwendung einer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden, Sendungsverlust
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Zur Haftung des Frachtführers wegen Verwahrung LKW auf Gelände mit stiller Alarmanlage
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2005 – 9 U 164/04 1. Ein Frachtführer, der eine auf einem mit einer Plane abgedeckten Anhänger befindliche Ladung Zigaretten über das Wochenende auf einem Gelände verwahrt, das in einem Industriegebiet liegt und welches durch einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden
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Zum Begriff der Leichtfertigkeit im Transportrecht
OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2008 – 18 U 199/07 Leichtfertiges Verhalten i. S. d. Art. 29 CMR erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine „Leute“ in krasser Weise über die Interessen der Vertragspartner hinwegsetzen. Hinzu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden
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Zur Leichtfertigkeit des Frachtführers wegen Funktionsmängel des LKW
BGH, Urteil vom 13.01.2011 – I ZR 188/08 Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhänger leichtfertig ohne … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden
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