Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie 19. Januar 2020
- Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung 19. Januar 2020
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge 19. Januar 2020
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
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- Bei Vorlage von Ausdruck aus Postausgangssystem für Abruf der E-Mail vom Server auf E-Mail-Konto des Empfängers gilt Anscheinsbeweis für den Zugang
- Zum Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Anwaltschaft wegen zahlreicher, schwerwiegender Beleidigungen
- Zur Pflicht der persönlichen Erreichbarkeit des Rechtsanwalts sowie der Pflicht zur Anbringung eines Kanzleischildes
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- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
Schlagwort-Archive: Schnittstellenkontrolle
Zur Erforderlichkeit von Schnittstellenkontrollen bei der Beförderung von Briefen
BGH, Urteil vom 14.06.2006 – I ZR 136/03 Im Rahmen der Beförderung von Briefen (einschließlich Einschreibebriefen) und briefähnlichen Sendungen sind keine durchgängigen Schnittstellenkontrollen erforderlich (Rn.15) (Rn.16) . (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Briefbeförderung, Postbeförderung, Schnittstellenkontrolle
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Zu den Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers
BGH, Urteil vom 25. März 2004 – I ZR 205/01 Zu den Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers Tenor Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juni 2001 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leichtfertigkeit, Organisationsverschulden, Schnittstellenkontrolle
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Ausschluss von Schnittstellenkontrollen in AGB eines Logistikunternehmens unzulässig
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.03.2009 – 12 O 660/07 Die von einem Transportunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel „Um die vom Versender gewünschte kurze Beförderungsdauer und das niedrige Beförderungsentgelt zu ermöglichen, werden die Sendungen im Rahmen einer Sammelbeförderung transportiert. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schnittstellenkontrolle
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Qualifiziertes Verschulden bei bewusstem Verzicht auf Schnittstellenkontrolle
OLG München, Urteil vom 18.08.2010 – 7 U 2114/10 Ein qualifiziertes Verschulden nach § 435 HGB zu bejahen, wenn der Frachtführer bewusst keine Schnittstellenkontrollen durchführt Das Unterlassen eines Hinweises auf den Wert der Warensendung und auf den dadurch für den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schnittstellenkontrolle
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Fehlende Schnittstellenkontrolle beim Güterumschlag ist in der Regel leichtfertig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2013 – I-18 U 106/13, 18 U 106/13 Bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtführers, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, ist im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich … Weiterlesen
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