Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation 8. November 2019
- Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt 8. November 2019
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 1 VA 92/19 7. November 2019
- Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig 7. November 2019
- Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig 5. November 2019
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- Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Frage der Haftung eines Imkers auf Schmerzensgeld wegen eines Bienenstichs
- Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig
- Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss durch Urteil erfolgen
Schlagwort-Archive: Schnittstellenkontrolle
Zur Erforderlichkeit von Schnittstellenkontrollen bei der Beförderung von Briefen
BGH, Urteil vom 14.06.2006 – I ZR 136/03 Im Rahmen der Beförderung von Briefen (einschließlich Einschreibebriefen) und briefähnlichen Sendungen sind keine durchgängigen Schnittstellenkontrollen erforderlich (Rn.15) (Rn.16) . (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Briefbeförderung, Postbeförderung, Schnittstellenkontrolle
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Zu den Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers
BGH, Urteil vom 25. März 2004 – I ZR 205/01 Zu den Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers Tenor Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juni 2001 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leichtfertigkeit, Organisationsverschulden, Schnittstellenkontrolle
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Ausschluss von Schnittstellenkontrollen in AGB eines Logistikunternehmens unzulässig
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.03.2009 – 12 O 660/07 Die von einem Transportunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel „Um die vom Versender gewünschte kurze Beförderungsdauer und das niedrige Beförderungsentgelt zu ermöglichen, werden die Sendungen im Rahmen einer Sammelbeförderung transportiert. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schnittstellenkontrolle
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Qualifiziertes Verschulden bei bewusstem Verzicht auf Schnittstellenkontrolle
OLG München, Urteil vom 18.08.2010 – 7 U 2114/10 Ein qualifiziertes Verschulden nach § 435 HGB zu bejahen, wenn der Frachtführer bewusst keine Schnittstellenkontrollen durchführt Das Unterlassen eines Hinweises auf den Wert der Warensendung und auf den dadurch für den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schnittstellenkontrolle
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Fehlende Schnittstellenkontrolle beim Güterumschlag ist in der Regel leichtfertig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2013 – I-18 U 106/13, 18 U 106/13 Bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtführers, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, ist im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich … Weiterlesen
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