Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung 17. November 2019
- Zur Frage der Haftung bei Verweis eines erkrankten Reisegastes von einem Kreuzfahrtschiff durch den Kapitän wegen Bestehen eines medizinischen Risikos 17. November 2019
- Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung 17. November 2019
- Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation 8. November 2019
- Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt 8. November 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zum Anspruch auf Einsicht in die Pflegeunterlagen
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
Schlagwort-Archive: CMR
Zur Berechnung der Höchsthaftungssumme bei einem der CMR unterfallenden Transport
BGH, Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 18/18 Bei einer der CMR unterfallenden Beförderung ist im Falle der Entwertung des Gutes bei der Berechnung der Haftungshöchstsumme gemäß Art. 25 Abs. 2 Buchst. b CMR in Verbindung mit Art. 23 Abs. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit CMR, Höchsthaftungssumme
Kommentare deaktiviert für Zur Berechnung der Höchsthaftungssumme bei einem der CMR unterfallenden Transport
Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Voraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVm Art. 29 CMR
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.10.2006 – 16 U 21/06 Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Vorraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVm Art. 29 CMR. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2006 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit CMR, Leichtfertigkeit
Kommentare deaktiviert für Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Voraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVm Art. 29 CMR
Rechtsfolgen der Überschreitung der Ladefrist nach dem CMR
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 15.06.2012 – 10 U 47/11 Die Vorschriften der Art. 17 Abs. 1 und 19 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend die Rechtsfolgen bei Überschreitung der Lieferfrist sind nicht, auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit CMR, Ladefristüberschreitung
Kommentare deaktiviert für Rechtsfolgen der Überschreitung der Ladefrist nach dem CMR
Zum Nachweis der Unvermeidbarkeit des Schadeneintritts für den Frachtführer
OLG Köln, Urteil vom 17.01.2012 – 3 U 47/09 Ein zu fixen Kosten abgeschlossener Speditionsvertrag unterfällt dem Geltungsbereich der CMR (Rn.16). Der Beweis des ersten Anscheins für den Inhalt einer Sendung greift nicht nur dann ein, wenn die in einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit CMR, Frachtführerhaftung
Kommentare deaktiviert für Zum Nachweis der Unvermeidbarkeit des Schadeneintritts für den Frachtführer
Zu den Voraussetzungen der Aufhebung der Haftungsobergrenze im internationalen Transportrecht nach CMR
OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2010 – 5 U 1443/09 Der Tatbestand des Art. 29 CMR, der die Haftungsobergrenze des Art. 23 Abs. 3 und 7 CMR aufhebt, verlangt eine vorsätzliche Verursachung des Schadens oder dessen Herbeiführung durch ein dem Vorsatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit CMR, Frachtführerhaftung
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der Aufhebung der Haftungsobergrenze im internationalen Transportrecht nach CMR
Zur Kontrollpflicht des Frachtführers hinsichtlich der Temperatur der Ware
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2011 – 9 U 81/10 1. Die Klausel im Frachtauftrag „Während der Verladung ist vom Fahrer zu kontrollieren, dass nur Ware mit dieser Temperatur verladen wird, ansonsten sind wir sofort zu benachrichtigen und entsprechende Vermerke im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit CMR, Frachtführer Kontrollpflicht, Kühltemperatur, Temperaturkontrolle
Kommentare deaktiviert für Zur Kontrollpflicht des Frachtführers hinsichtlich der Temperatur der Ware
Zum Begriff der Leichtfertigkeit im Transportrecht
OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2008 – 18 U 199/07 Leichtfertiges Verhalten i. S. d. Art. 29 CMR erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine „Leute“ in krasser Weise über die Interessen der Vertragspartner hinwegsetzen. Hinzu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit CMR, Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden
Kommentare deaktiviert für Zum Begriff der Leichtfertigkeit im Transportrecht
Zur Beweislast hinsichtlich einer ausreichenden Vorkühlung des Transportguts
OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2008 – 18 U 132/07 Der verfügungsberechtigte Absender bzw. der Ersatzberechtigte hat die Beweislast dafür, dass das Transportgut ausreichend vorgekühlt war (Rn. 37) Eine solche Verpflichtung zur Messung der Übernahmetemperatur besteht bei einem CMR-Transport für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit CMR, Vorkühlung Beweislast
Kommentare deaktiviert für Zur Beweislast hinsichtlich einer ausreichenden Vorkühlung des Transportguts
Zur Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR
OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2011 – 18 U 81/09 1. Die Beweislast für eine unvollständige Ablieferung des Gutes liegt nach der CMR beim Anspruchsteller. 2. Art. 30 CMR begründet keine Beweislastumkehr zu Lasten des Frachtführers im Falle eines bei Ablieferung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit CMR, Frachtführerhaftung, unvollständige Ablieferung
Kommentare deaktiviert für Zur Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR
Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2009 – 18 U 48/09 Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Januar 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit CMR, Frachtführerhaftung, qualifiziertes Verschulden
Kommentare deaktiviert für Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers