Schlagwort-Archive: CMR
Zur Berechnung der Höchsthaftungssumme bei einem der CMR unterfallenden Transport
BGH, Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 18/18 Bei einer der CMR unterfallenden Beförderung ist im Falle der Entwertung des Gutes bei der Berechnung der Haftungshöchstsumme gemäß Art. 25 Abs. 2 Buchst. b CMR in Verbindung mit Art. 23 Abs. … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Voraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVm Art. 29 CMR
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.10.2006 – 16 U 21/06 Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Vorraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVm Art. 29 CMR. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2006 … Weiterlesen
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Rechtsfolgen der Überschreitung der Ladefrist nach dem CMR
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 15.06.2012 – 10 U 47/11 Die Vorschriften der Art. 17 Abs. 1 und 19 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend die Rechtsfolgen bei Überschreitung der Lieferfrist sind nicht, auch … Weiterlesen
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Zum Nachweis der Unvermeidbarkeit des Schadeneintritts für den Frachtführer
OLG Köln, Urteil vom 17.01.2012 – 3 U 47/09 Ein zu fixen Kosten abgeschlossener Speditionsvertrag unterfällt dem Geltungsbereich der CMR (Rn.16). Der Beweis des ersten Anscheins für den Inhalt einer Sendung greift nicht nur dann ein, wenn die in einem … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Aufhebung der Haftungsobergrenze im internationalen Transportrecht nach CMR
OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2010 – 5 U 1443/09 Der Tatbestand des Art. 29 CMR, der die Haftungsobergrenze des Art. 23 Abs. 3 und 7 CMR aufhebt, verlangt eine vorsätzliche Verursachung des Schadens oder dessen Herbeiführung durch ein dem Vorsatz … Weiterlesen
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Zur Kontrollpflicht des Frachtführers hinsichtlich der Temperatur der Ware
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2011 – 9 U 81/10 1. Die Klausel im Frachtauftrag „Während der Verladung ist vom Fahrer zu kontrollieren, dass nur Ware mit dieser Temperatur verladen wird, ansonsten sind wir sofort zu benachrichtigen und entsprechende Vermerke im … Weiterlesen
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Zum Begriff der Leichtfertigkeit im Transportrecht
OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2008 – 18 U 199/07 Leichtfertiges Verhalten i. S. d. Art. 29 CMR erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine „Leute“ in krasser Weise über die Interessen der Vertragspartner hinwegsetzen. Hinzu … Weiterlesen
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Zur Beweislast hinsichtlich einer ausreichenden Vorkühlung des Transportguts
OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2008 – 18 U 132/07 Der verfügungsberechtigte Absender bzw. der Ersatzberechtigte hat die Beweislast dafür, dass das Transportgut ausreichend vorgekühlt war (Rn. 37) Eine solche Verpflichtung zur Messung der Übernahmetemperatur besteht bei einem CMR-Transport für den … Weiterlesen
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Zur Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR
OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2011 – 18 U 81/09 1. Die Beweislast für eine unvollständige Ablieferung des Gutes liegt nach der CMR beim Anspruchsteller. 2. Art. 30 CMR begründet keine Beweislastumkehr zu Lasten des Frachtführers im Falle eines bei Ablieferung … Weiterlesen
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Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2009 – 18 U 48/09 Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Januar 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert. … Weiterlesen
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