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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. 20. September 2020
- Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge 20. September 2020
- Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig 20. September 2020
- Zur Befugnis eines Betreuers zum Vollmachtwiderruf 20. September 2020
- Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus als Ursache einer noskomialen Infektion des Patienten 19. September 2020
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- Vorläufiges Insolvenzverfahren über Vermögen der rent-a-guide GmbH, Bochum
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Schlagwort-Archive: CMR
Zur Berechnung der Höchsthaftungssumme bei einem der CMR unterfallenden Transport
BGH, Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 18/18 Bei einer der CMR unterfallenden Beförderung ist im Falle der Entwertung des Gutes bei der Berechnung der Haftungshöchstsumme gemäß Art. 25 Abs. 2 Buchst. b CMR in Verbindung mit Art. 23 Abs. … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Voraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVm Art. 29 CMR
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.10.2006 – 16 U 21/06 Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Vorraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVm Art. 29 CMR. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2006 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Leichtfertigkeit
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Rechtsfolgen der Überschreitung der Ladefrist nach dem CMR
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 15.06.2012 – 10 U 47/11 Die Vorschriften der Art. 17 Abs. 1 und 19 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend die Rechtsfolgen bei Überschreitung der Lieferfrist sind nicht, auch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Ladefristüberschreitung
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Zum Nachweis der Unvermeidbarkeit des Schadeneintritts für den Frachtführer
OLG Köln, Urteil vom 17.01.2012 – 3 U 47/09 Ein zu fixen Kosten abgeschlossener Speditionsvertrag unterfällt dem Geltungsbereich der CMR (Rn.16). Der Beweis des ersten Anscheins für den Inhalt einer Sendung greift nicht nur dann ein, wenn die in einem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Frachtführerhaftung
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Zu den Voraussetzungen der Aufhebung der Haftungsobergrenze im internationalen Transportrecht nach CMR
OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2010 – 5 U 1443/09 Der Tatbestand des Art. 29 CMR, der die Haftungsobergrenze des Art. 23 Abs. 3 und 7 CMR aufhebt, verlangt eine vorsätzliche Verursachung des Schadens oder dessen Herbeiführung durch ein dem Vorsatz … Weiterlesen
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Zur Kontrollpflicht des Frachtführers hinsichtlich der Temperatur der Ware
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2011 – 9 U 81/10 1. Die Klausel im Frachtauftrag „Während der Verladung ist vom Fahrer zu kontrollieren, dass nur Ware mit dieser Temperatur verladen wird, ansonsten sind wir sofort zu benachrichtigen und entsprechende Vermerke im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Frachtführer Kontrollpflicht, Kühltemperatur, Temperaturkontrolle
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Zum Begriff der Leichtfertigkeit im Transportrecht
OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2008 – 18 U 199/07 Leichtfertiges Verhalten i. S. d. Art. 29 CMR erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine „Leute“ in krasser Weise über die Interessen der Vertragspartner hinwegsetzen. Hinzu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden
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Zur Beweislast hinsichtlich einer ausreichenden Vorkühlung des Transportguts
OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2008 – 18 U 132/07 Der verfügungsberechtigte Absender bzw. der Ersatzberechtigte hat die Beweislast dafür, dass das Transportgut ausreichend vorgekühlt war (Rn. 37) Eine solche Verpflichtung zur Messung der Übernahmetemperatur besteht bei einem CMR-Transport für den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Vorkühlung Beweislast
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Zur Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR
OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2011 – 18 U 81/09 1. Die Beweislast für eine unvollständige Ablieferung des Gutes liegt nach der CMR beim Anspruchsteller. 2. Art. 30 CMR begründet keine Beweislastumkehr zu Lasten des Frachtführers im Falle eines bei Ablieferung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Frachtführerhaftung, unvollständige Ablieferung
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Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2009 – 18 U 48/09 Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Januar 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Frachtführerhaftung, qualifiziertes Verschulden
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