Schlagwort-Archive: qualifiziertes Verschulden
Zur Verantwortung des Frachtführers für eine durch Weiterfahren bewirkte Verschlimmerung eines unterwegs eingetretenen Transportschadens
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.01.1980 – 13 U 144/79 Zur Verantwortung des Frachtführers für eine durch Weiterfahren bewirkte Verschlimmerung eines unterwegs eingetretenen Transportschadens Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. August 1979 … Weiterlesen
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Unter dem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden in CMR Art 29 ist grobe Fahrlässigkeit zu verstehen
BGH, Urteil vom 14.07.1983 – I ZR 128/81 Unter dem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden in CMR Art 29 ist grobe Fahrlässigkeit zu verstehen. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Die Klägerin verlangt als Transportversicherer der Firma Y von der Beklagten aus … Weiterlesen
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Zur Schadenshaftung des Frachtführers wegen bei Gelegenheit eines Transportes begangenem Versuchs des Alkoholschmuggels durch seine Leute
BGH, Urteil vom 27.06.1985 – I ZR 40/83 1. Die Bediensteten des Frachtführers oder sonstige Personen, derer er sich bei der Ausführung der Beförderung bedient, handeln grundsätzlich noch in Ausübung ihrer Verrichtung (CMR Art 29 Abs 2 und CMR Art … Weiterlesen
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Zur Frage des Vorliegens grober Fahrlässigkeit bei Lkw-Transport durch Italien mit nur einem Fahrer
BGH, Urteil vom 17.04.1997 – I ZR 131/95 1. Bewußte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich kein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden im Sinne von CMR Art 29 Abs 1. 2. Der Transport diebstahlsgefährdeten Gutes durch Italien mit nur einem Fahrer kann ausnahmsweise dann … Weiterlesen
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Zur unbeschränkten Haftung des Frachtführers wegen Verwendung eines völlig ungeeigneten Kühlaufliegers
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23.06.1999 – 6 U 297/98 Eine Haftungsbeschränkung aus CMR Art 23, 25 entfällt nach CMR Art 29 Abs 1, wenn der Frachtführer für die Beförderung von tiefgefrorenem Fleisch einen völlig ungeeigneten Kühlauflieger verwendet und die … Weiterlesen
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Unterbliebener Abgleich von Sendungen mit Lieferpapieren kann qualifiziertes Verschulden darstellen
BGH, Urteil vom 04.02.2016 – I ZR 216/14 1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB aF bei Multimodaltransporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifiziertes Verschulden der Leute … Weiterlesen
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Kein vorsatzgleiches Verschulden durch Parken auf einem Autohof an einer deutschen Autobahn
OLG München, Endurteil v. 28.10.2015 – 7 U 4228/14 1. Zwar ist anerkannt, dass ein vorsätzlicher Verstoß gegen vereinbarte Sicherheitsanforderungen je nach den Umständen vorsatzgleiches Verschulden iSd Art. 29 CMR begründen kann (vgl. BGH vom 30.9.2010 – I ZR 39/09). … Weiterlesen
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Weiterverwendung von unwirksamer AGB-Klausel führt zu leichtfertigem Sendungsverlust
AG Hagen (Westfalen), Urteil vom 28.10.2010 – 10 C 54/10 Das kleingedruckte Verweisen auf einen formal anderen Frachtführer durch ein weltweit tätiges, markengeprägtes Transportunternehmen auf eine andere zum selben Konzern gehörende Gesellschaft ist irreführend und unbeachtlich. Die weitere Verwendung einer … Weiterlesen
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Schweigen des Frachtführers zum Transportablauf kann leichtfertiges Verhalten indizieren
LG Mannheim, Urteil vom 24.03.2011 – 23 O 110/10 Es liegt nahe, eine sekundäre Darlegungslast des Frachtführers nur dann zu bejahen, wenn Anhaltpunkte für ein leichtfertiges Verhalten gegeben sind (BGH TransportR 99, 19 Rnr. 42; anders wohl Münchener Kommentar/Herber, § … Weiterlesen
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Nichtzahlung Fracht wegen irrtümlicher Annahme, der Anspruch sei erloschen, stellt kein qualifiziertes Verschulden dar
LG Krefeld, Urteil vom 03.07.2012 – 12 O 23/12 Qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Schuldner die Frachtforderung deshalb nicht bezahlt, weil er trotz des Aufrechnungsverbots in … Weiterlesen
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