Schlagwort-Archive: qualifiziertes Verschulden

Unterbliebener Abgleich von Sendungen mit Lieferpapieren kann qualifiziertes Verschulden darstellen

BGH, Urteil vom 04.02.2016 – I ZR 216/14 1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB aF bei Multimodaltransporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifiziertes Verschulden der Leute … Weiterlesen

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Kein vorsatzgleiches Verschulden durch Parken auf einem Autohof an einer deutschen Autobahn

OLG München, Endurteil v. 28.10.2015 – 7 U 4228/14 1. Zwar ist anerkannt, dass ein vorsätzlicher Verstoß gegen vereinbarte Sicherheitsanforderungen je nach den Umständen vorsatzgleiches Verschulden iSd Art. 29 CMR begründen kann (vgl. BGH vom 30.9.2010 – I ZR 39/09). … Weiterlesen

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Weiterverwendung von unwirksamer AGB-Klausel führt zu leichtfertigem Sendungsverlust

AG Hagen (Westfalen), Urteil vom 28.10.2010 – 10 C 54/10 Das kleingedruckte Verweisen auf einen formal anderen Frachtführer durch ein weltweit tätiges, markengeprägtes Transportunternehmen auf eine andere zum selben Konzern gehörende Gesellschaft ist irreführend und unbeachtlich. Die weitere Verwendung einer … Weiterlesen

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Schweigen des Frachtführers zum Transportablauf kann leichtfertiges Verhalten indizieren

LG Mannheim, Urteil vom 24.03.2011 – 23 O 110/10 Es liegt nahe, eine sekundäre Darlegungslast des Frachtführers nur dann zu bejahen, wenn Anhaltpunkte für ein leichtfertiges Verhalten gegeben sind (BGH TransportR 99, 19 Rnr. 42; anders wohl Münchener Kommentar/Herber, § … Weiterlesen

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Nichtzahlung Fracht wegen irrtümlicher Annahme, der Anspruch sei erloschen, stellt kein qualifiziertes Verschulden dar

LG Krefeld, Urteil vom 03.07.2012 – 12 O 23/12 Qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Schuldner die Frachtforderung deshalb nicht bezahlt, weil er trotz des Aufrechnungsverbots in … Weiterlesen

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Zum qualifizierten Verschulden des Verfrachters beim Seetransport

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2010 – 3 U 120/09 1. Nur ein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters selbst führt zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 I HGB. 2. Der Anspruchsteller hat auch im Rahmen des § 660 III HGB Anhaltspunkte … Weiterlesen

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Zur Frage der Schadensberechnung nach § 429 HGB bei qualifiziertem Verschulden

OLG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2001 – 3 U 30/01 Der in § 435 HGB angeordnete Wegfall der Haftungsbegrenzungen und -befreiungen soll die Position des Geschädigten verbessern. Hiermit wäre es nicht in Einklang zu bringen, wenn der Geschädigte gezwungen wäre, seinen … Weiterlesen

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Zur Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Transportgut

OLG München, Urteil vom 22.01.2015 – 23 U 1589/14 Ein Frachtführer eines Transports hochwertiger Textilien handelt leichtfertig, wenn er die Kartons, die mit dem Namen der Markenware beschriftet sind, gut sichtbar lagert, so dass potentielle Diebe auch bei flüchtiger Begutachtung … Weiterlesen

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Zur Frachtführerhaftung bei Auslieferung des Transportguts entgegen einer „on hold“-Weisung nach Ende der Luftbeförderung

OLG München, Urteil vom 26.01.2011 – 7 U 3426/10 1. Wird der Transporteur von Mobiltelefonen im Rahmen der Auftragserteilung aufgrund eines „on hold“ Vermerks verpflichtet sicherzustellen, dass die Auslieferung der Transportgüter an den Empfänger erst nach entsprechender Einwilligung bzw. Freigabe … Weiterlesen

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Keine Leichtfertigkeit des Frachtführers, wenn Frachtgut an Person mit erforderlichem Frachtdokument übergeben wird

OLG München, Urteil vom 21.12.2011 – 7 U 2281/11 Kein leichtfertiges Handeln i. S. d. § 435 HGB, wenn das Frachtgut an eine Person übergeben wird, die die erforderliche Ausfertigung des Frachtdokumentes im Besitz hat (Rn. 11). Tenor 1. Auf … Weiterlesen

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