Schlagwort-Archive: qualifiziertes Verschulden

OLG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2001 – 3 U 30/01 Der in § 435 HGB angeordnete Wegfall der Haftungsbegrenzungen und -befreiungen soll die Position des Geschädigten verbessern. Hiermit wäre es nicht in Einklang zu bringen, wenn der Geschädigte gezwungen wäre, seinen … Weiterlesen →

OLG München, Urteil vom 22.01.2015 – 23 U 1589/14 Ein Frachtführer eines Transports hochwertiger Textilien handelt leichtfertig, wenn er die Kartons, die mit dem Namen der Markenware beschriftet sind, gut sichtbar lagert, so dass potentielle Diebe auch bei flüchtiger Begutachtung … Weiterlesen →

OLG München, Urteil vom 26.01.2011 – 7 U 3426/10 1. Wird der Transporteur von Mobiltelefonen im Rahmen der Auftragserteilung aufgrund eines „on hold“ Vermerks verpflichtet sicherzustellen, dass die Auslieferung der Transportgüter an den Empfänger erst nach entsprechender Einwilligung bzw. Freigabe … Weiterlesen →

OLG München, Urteil vom 21.12.2011 – 7 U 2281/11 Kein leichtfertiges Handeln i. S. d. § 435 HGB, wenn das Frachtgut an eine Person übergeben wird, die die erforderliche Ausfertigung des Frachtdokumentes im Besitz hat (Rn. 11). Tenor 1. Auf … Weiterlesen →

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 – I ZR 87/14 a) Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine … Weiterlesen →

BGH, Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 236/11 Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § … Weiterlesen →