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Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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- Zur Verwertung eines mit einem Nießbrauch belasteten Hausgrundstücks im Zusammenhang mit dem Erhalt von Sozialleistungen
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Haftung des Verfrachters wegen des Verlustes zweier Kran-Türme und eines Auslegers beim Transport als Decksladung und der Beschädigung des Frachtschiffs
LG Hamburg, Urteil vom 11. Oktober 2016 – 415 HKO 42/13 Zur Haftung des Verfrachters wegen des Verlustes zweier Kran-Türme und eines Auslegers beim Transport als Decksladung und der Beschädigung des Frachtschiffs Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtschiff, Transportschaden, Verfrachter Haftung
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Zur Pflicht eines Verfrachters zur Ausstellung eines Konnossements nach Untergang des Gutes und zur Zurechnung von Angaben in einem Fremdkonnossement
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 02. März 2017 – 6 U 86/16 Zur Pflicht eines Verfrachters zur Ausstellung eines Konnossements nach Untergang des Gutes und zur Zurechnung von Angaben in einem Fremdkonnossement Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtgut Untergang, Frachtgutverlust, Fremdkonnossement, Transportgut Verlust, Verfrachter, Zurechnung
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Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Januar 2020 – 7 U 119/18 Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2018 verkündete Urteil des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beweislast, Darlegungslast, Frachtgut Übergabe, Transportgut Übergabe
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Zu den Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2002 – 18 U 33/02 Zu den Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Dezember 2001 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführer, qualifiziertes Verschulden
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Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration
BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 – I ZR 176/05 Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration Tenor Die Anschlussrevision der Klägerin wird verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Absender Mitverschulden, Mitverschulden Versender, unterlassene Wertdeklaration
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Zur Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen
BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 403/14 1. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einschließung, Einsperren, Schiffahrtssperre
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Zur Zulässigkeit einers Beweisantritts über behaupteten technischen Defekt im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 – VI ZR 97/19 Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beweisantritt, Flugzeugabsturz
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Zur Haftung des Postunternehmens für Verlust eines versicherten Paketes
LG Bonn, Urteil vom 15. Mai 2020 – 1 O 50/19 Zur Haftung des Postunternehmens für Verlust eines versicherten Paketes Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.353,33 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtgutverlust, Sendungsverlust
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Ein verspäteter Brief kann teuer werden – auch für die Post
Ein verspäteter Brief kann teuer werden – auch für die Post Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Das hat der 3. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Transportschaden, Transportvertrag, verspätete Briefzustellung
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Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks mit Kraftstoffen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02. Juni 2017 – 9 U 122/16 Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks mit Kraftstoffen Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 07.07.2016, Az. 1 O 45/16, werden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Falschbetankung, Frachtführerhaftung, Vermisschungsschaden
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