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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Transportgut Verlust
Zur Pflicht eines Verfrachters zur Ausstellung eines Konnossements nach Untergang des Gutes und zur Zurechnung von Angaben in einem Fremdkonnossement
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 02. März 2017 – 6 U 86/16 Zur Pflicht eines Verfrachters zur Ausstellung eines Konnossements nach Untergang des Gutes und zur Zurechnung von Angaben in einem Fremdkonnossement Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen
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Zur Haftung des Frachtführers im internationalen Straßengüterverkehr wegen Verlust von Transportgut
BGH, Urteil vom 16.07.1998 – I ZR 44/96 1. Die Frage, welches Verschulden iSv CMR Art 29 Abs 1 dem Vorsatz gleichsteht, beurteilt sich bei Gütertransportschäden aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und … Weiterlesen
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Zur Beweiserbringung hinsichtlich der Anzahl der übergebenen Frachtstücke an den Frachtführer
BGH, Urteil vom 24.10.2002 – I ZR 104/00 Im Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke und den Zustand des Gutes von dem Anspruchsberechtigten grundsätzlich durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer … Weiterlesen
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Versteckter Hinweis auf Post-AGB reicht nicht aus
Amtsgericht München, Urteil vom 23.4.13 – 262 C 22888/12 Das verlorene Päckchen Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam … Weiterlesen
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Zur Haftung des Fixkostenspediteurs wegen Verlustes von Transportgut
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2010 – 3 U 140/09 Bei Anwendung des MÜ ergibt sich zwar grundsätzlich nach Art. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3 MÜ eine Haftungsbegrenzung auf 17 Sonderziehungsrechte für das Kilogramm. Diese Haftungsbegrenzung greift jedoch nicht, … Weiterlesen
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BGH zur Beweiswürdigung bei streitigem Umfang einer verlorenengegangenen Sendung
BGH, Urteil vom 12.06.2014 – I ZR 50/13 Der Tatrichter hat sich die Überzeugung von der Richtigkeit des vom Anspruchsteller behaupteten Umfangs einer verlorengegangenen Sendung anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu bilden. Dabei sind nicht nur vorgelegte Lieferscheine und … Weiterlesen
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Zur Beweiswürdigung bei verlorengegangenem Frachtgut
BGH, Urteil vom 20. September 2007 – I ZR 44/05 Zur Beweiswürdigung bei verlorengegangenem Frachtgut Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2005 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen … Weiterlesen
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Zur Beweislast im Transportrecht bei Verlust einer Sendung
BGH, Urteil vom 26.04.2007 – I ZR 31/05 Besteht zwischen den Parteien eines Frachtvertrages Streit darüber, ob der beim Empfänger nicht angekommene Teil der Sendung überhaupt in die Obhut des Frachtführers gelangt ist, kann nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises … Weiterlesen
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Zum Nachweis des Inhalts eines verlorengegangenen Pakets
BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 14/11 Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werden kann, ist bei einem Streit über … Weiterlesen
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