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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB 29. September 2020
- Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung 27. September 2020
- Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs 27. September 2020
- Zur Absturzsicherung bei einem freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle 26. September 2020
- Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO 26. September 2020
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- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
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- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
Schlagwort-Archive: Transportgut Verlust
Zur Haftung des Frachtführers im internationalen Straßengüterverkehr wegen Verlust von Transportgut
BGH, Urteil vom 16.07.1998 – I ZR 44/96 1. Die Frage, welches Verschulden iSv CMR Art 29 Abs 1 dem Vorsatz gleichsteht, beurteilt sich bei Gütertransportschäden aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und … Weiterlesen
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Zur Beweiserbringung hinsichtlich der Anzahl der übergebenen Frachtstücke an den Frachtführer
BGH, Urteil vom 24.10.2002 – I ZR 104/00 Im Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke und den Zustand des Gutes von dem Anspruchsberechtigten grundsätzlich durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer … Weiterlesen
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Versteckter Hinweis auf Post-AGB reicht nicht aus
Amtsgericht München, Urteil vom 23.4.13 – 262 C 22888/12 Das verlorene Päckchen Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam … Weiterlesen
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Zur Haftung des Fixkostenspediteurs wegen Verlustes von Transportgut
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2010 – 3 U 140/09 Bei Anwendung des MÜ ergibt sich zwar grundsätzlich nach Art. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3 MÜ eine Haftungsbegrenzung auf 17 Sonderziehungsrechte für das Kilogramm. Diese Haftungsbegrenzung greift jedoch nicht, … Weiterlesen
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BGH zur Beweiswürdigung bei streitigem Umfang einer verlorenengegangenen Sendung
BGH, Urteil vom 12.06.2014 – I ZR 50/13 Der Tatrichter hat sich die Überzeugung von der Richtigkeit des vom Anspruchsteller behaupteten Umfangs einer verlorengegangenen Sendung anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu bilden. Dabei sind nicht nur vorgelegte Lieferscheine und … Weiterlesen
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Zur Beweiswürdigung bei verlorengegangenem Frachtgut
BGH, Urteil vom 20. September 2007 – I ZR 44/05 Zur Beweiswürdigung bei verlorengegangenem Frachtgut Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2005 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen … Weiterlesen
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Zur Beweislast im Transportrecht bei Verlust einer Sendung
BGH, Urteil vom 26.04.2007 – I ZR 31/05 Besteht zwischen den Parteien eines Frachtvertrages Streit darüber, ob der beim Empfänger nicht angekommene Teil der Sendung überhaupt in die Obhut des Frachtführers gelangt ist, kann nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises … Weiterlesen
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Zum Nachweis des Inhalts eines verlorengegangenen Pakets
BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 14/11 Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werden kann, ist bei einem Streit über … Weiterlesen
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