Schlagwort-Archive: Darlegungslast

Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Januar 2020 – 7 U 119/18 Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2018 verkündete Urteil des … Weiterlesen

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Zur Darlegungslast des Anspruchstellers wegen Behauptung mangelhafter Kühlung von Tiefkühlkost

BGH, Urteil vom 23.11.2017 – I ZR 51/16 1. Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß … Weiterlesen

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Zum Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.05.2013 – 4 U 461/11 – 143 Der Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses wird nicht schon dann erschüttert, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfallhergang in allen Details so ereignet hat, wie dies … Weiterlesen

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Zur Darlegungslast der Unfallursächlichkeit für gesundheitliche Beeinträchtigungen

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12.04.2011 – 4 U 282/10 Der Geschädigte trägt im Verkehrsunfallprozess die Beweislast dafür, dass auch fortbestehende (unstreitige oder bewiesene) Beschwerden adäquate Folgen des Unfallereignisses sind. Zwar hat die Rechtsprechung zugunsten des Geschädigten Beweiserleichterungen anerkannt: Steht … Weiterlesen

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Zur Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2012 – 1 W 25/12 1. Der Patient, der einen Arzt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, muss zunächst den Behandlungsfehler darlegen und beweisen. Hierbei sind an seine Substantiierungspflichten lediglich maßvolle Anforderungen zu stellen, weil … Weiterlesen

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