Schlagwort-Archive: Mängelgewährleistung

Zur Frage der vertragsgemäßen Erstellung eines Kunstwerkes

Amtsgericht München, Urteil vom 19.4.11 – 224 C 33358/10 Kunst ist Geschmacksache… Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Die Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann vertraglich … Weiterlesen

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Zum Erfüllungsort einer Nachbesserung

AG München, Urteil vom 28.9.10 – 222 C 19013/10 Kauf mit Mängeln… Will ein Käufer Schadenersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Die Nachbesserung hat dort stattzufinden, wo … Weiterlesen

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Keine Mangelansprüche aus dem Kauf einer neuen zu harten Matratze

Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.03.2009 – 143 C 393/07 Entscheidungsgründe Die Klage ist vollständig unbegründet, weil der Kläger mangels Vorliegen eines Sachmangels nicht vom Kaufvertrag zurücktreten konnte. 1) Soweit der Kläger behauptet, dass die Lieferung einer Matratze mit 2 unterschiedlichen … Weiterlesen

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Zum Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag auch ohne Nacherfüllungsverlangen

Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.01.2010 – 137 C 436/09 Zum Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag in auch ohne Nacherfüllungsverlangen Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 600,00 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe eines Polstermöbels Modell … Weiterlesen

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Kein Sachmangel bei altersüblichem Verschleiß

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 25.09.2008 – 15 C 42/08 Kein Sachmangel bei altersüblichem Verschleiß Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen

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Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15 Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“ Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen

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Zum wirksamen Rücktritt vom Kauf eines auf einer Topfparty gekauften Kochtopfsets wegen Mängel

Amtsgericht Bocholt, Urteil vom 14.03.2006 – 4 C 109/05 Zum wirksamen Rücktritt vom Kauf eines auf einer Topfparty gekauften Kochtopfssets wegen Mängeln Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen

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Nacherfüllungspflichten gehen nicht weiter als die Pflichten der Primärerfüllung

OLG Stuttgart, Urteil vom 08.06.2011 – 4 U 34/11 Es erscheint konsequent, mit dem Bundesgerichtshof anzunehmen, dass definitionsgemäß Nacherfüllungspflichten nicht über die Pflichten zur Primärerfüllung hinausgehen können, und letztere beschränken sich eben auf Übergabe und Übereignung mangelfreier Sachen, auch wenn … Weiterlesen

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Abweichung von der vereinbarten Laufleistung kann Sachmangel sein

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht,Beschluss vom 27.04.2012 – 5 W 16/12 1. Die Abweichung zwischen der vereinbarten Laufleistung (158.000 km) und der tatsächlichen Laufleistung (über 300.000 km) stellt einen nicht unerheblichen Sachmangel dar. 2. Die Kilometerangabe im Kaufvertrag unter der Rubrik „Fahrzeugangaben“ ist … Weiterlesen

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Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2012 – 1 U 105/11 Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von … Weiterlesen

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