Schlagwort-Archive: Rücktritt

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

BGH, Urteil vom 14.04.2010 – VIII ZR 145/09 1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu … Weiterlesen

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Zur Haftung des Rücktrittsberechtigten für leicht fahrlässige Verschlechterung der Kaufsache (hier: PKW)

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.06.2010 – 4 W 12/10 1. Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung der zurückzugebenden Sache, welche vor Kenntnis vom gesetzlichen Rücktrittsgrund erfolgt ist, nicht einzustehen (Rn.33). 2. … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

BGH, Urteil vom 13.07.2016 –  VIII ZR 49/15 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien … Weiterlesen

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Kein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen sogenannter Schummelsoftware

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 – 6 O 413/15 Keine sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen sogenannter Schummelsoftware Tenor: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in … Weiterlesen

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Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird

Amtsgericht München, Urteil vom 26.6.13 – 413 C 8060/13 Romantisches Feriendomizil in Italien Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird. Eine Münchnerin besitzt eine Ferienwohnung … Weiterlesen

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Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15 Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“ Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen

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Bagatellemangel an neuem Fahrzeug berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 19.11.2009 – 1 U 389/09 Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges (hier eines Porsche Cayenne) berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) gegen ein Urteil … Weiterlesen

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Zum Rücktritt nach erfolgloser Reparaturversuche eines Dritten

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.02.2011 – 3 U 66/10 Reparaturversuche der mangelhaften Kaufsache bei einer Drittfirma schließen den Rücktritt nicht aus. An die Drittfirma gezahlte Reparaturkosten sind nicht erstattungsfähig, wohl aber die an den Händler wegen weiterer vergeblicher Reparaturversuche gezahlten … Weiterlesen

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Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung

OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014 – 11 U 86/13 Zur Pflicht des gewerblichen Verkäufers zur Rücknahme eines Gebrauchtwagens infolge wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung trotz positiver TÜV-Prüfung Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.08.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters … Weiterlesen

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Rücktritt des Neuwagenkäufers bei störanfälligem Smart-Key-System

OLG München, Urteil vom 10.04.2013 – 20 U 4749/12 Die Erwartungshaltung in § 434 Satz 2 Nr. 2 BGB wird durch das bestimmt, was der Käufer „nach der Art der Sache“ erwarten kann, während sie in § 434 Abs. 1 … Weiterlesen

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