Schlagwort-Archive: Rücktritt

Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

TweetBGH, Urteil vom 13.07.2016 –  VIII ZR 49/15 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien … Weiterlesen

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Kein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen sogenannter Schummelsoftware

TweetLandgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 – 6 O 413/15 Keine sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen sogenannter Schummelsoftware Tenor: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in … Weiterlesen

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Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird

TweetAmtsgericht München, Urteil vom 26.6.13 – 413 C 8060/13 Romantisches Feriendomizil in Italien Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird. Eine Münchnerin besitzt eine Ferienwohnung … Weiterlesen

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Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“

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Bagatellemangel an neuem Fahrzeug berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

TweetThüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 19.11.2009 – 1 U 389/09 Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges (hier eines Porsche Cayenne) berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) gegen ein Urteil … Weiterlesen

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Zum Rücktritt nach erfolgloser Reparaturversuche eines Dritten

TweetSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.02.2011 – 3 U 66/10 Reparaturversuche der mangelhaften Kaufsache bei einer Drittfirma schließen den Rücktritt nicht aus. An die Drittfirma gezahlte Reparaturkosten sind nicht erstattungsfähig, wohl aber die an den Händler wegen weiterer vergeblicher Reparaturversuche gezahlten … Weiterlesen

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Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung

TweetOLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014 – 11 U 86/13 Zur Pflicht des gewerblichen Verkäufers zur Rücknahme eines Gebrauchtwagens infolge wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung trotz positiver TÜV-Prüfung Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.08.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters … Weiterlesen

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Rücktritt des Neuwagenkäufers bei störanfälligem Smart-Key-System

TweetOLG München, Urteil vom 10.04.2013 – 20 U 4749/12 Die Erwartungshaltung in § 434 Satz 2 Nr. 2 BGB wird durch das bestimmt, was der Käufer „nach der Art der Sache“ erwarten kann, während sie in § 434 Abs. 1 … Weiterlesen

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Zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlgeschlagener Nachbesserung

TweetOLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.2013 – 3 U 751/13 Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (OLG Koblenz, … Weiterlesen

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Zum Rücktritt von einem Autoleasingvertrag

TweetOLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2007 – 8 U 143/06 1. Im leasingtypischen Dreiecksverhältnis ist der Einwand des Leasingnehmers, er habe wegen eines Mangels gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, mithin sei die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages entfallen, auch nach … Weiterlesen

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