Schlagwort-Archive: Rücktritt
Rücktritt des Neuwagenkäufers bei störanfälligem Smart-Key-System
OLG München, Urteil vom 10.04.2013 – 20 U 4749/12 Die Erwartungshaltung in § 434 Satz 2 Nr. 2 BGB wird durch das bestimmt, was der Käufer „nach der Art der Sache“ erwarten kann, während sie in § 434 Abs. 1 … Weiterlesen
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlgeschlagener Nachbesserung
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.2013 – 3 U 751/13 Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (OLG Koblenz, … Weiterlesen
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Zum Rücktritt von einem Autoleasingvertrag
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2007 – 8 U 143/06 1. Im leasingtypischen Dreiecksverhältnis ist der Einwand des Leasingnehmers, er habe wegen eines Mangels gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, mithin sei die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages entfallen, auch nach … Weiterlesen
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Rücktritt wegen nach Nachbesserung fehlender Fabrikneuheit eines Neuwagens
BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11 1. Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrzeug technisch … Weiterlesen
Rücktritt nach Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs mit Restkreditablösung
BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 – VIII ZR 334/06 Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat Nach der Rechtsprechung des unter anderem für … Weiterlesen
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 202/10 Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der … Weiterlesen
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