Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
- Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW hochgeschleudertem Damwild 11. Januar 2020
- Zur Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung 7. Januar 2020
- Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA 7. Januar 2020
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
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- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- Zur Frage des Mietmangels durch einen baurechtswidrigen Zustand einer Wohnung
Schlagwort-Archive: fehlgeschlagene Nachbesserung
Zur Darlegungslast hinsichtlich einer fehlgeschlagenen Nachbesserung
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.10.2011 – 4 U 540/10 – 168, 4 U 540/10 Im Grundsatz trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass eine Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen ist.(Rn.53) Die Beweisanforderungen für den Nachweis dürfen nicht überspannt werden: Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit fehlgeschlagene Nachbesserung
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Zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlgeschlagener Nachbesserung
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.2013 – 3 U 751/13 Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (OLG Koblenz, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit fehlgeschlagene Nachbesserung, Mängelgewährleistung, Rücktritt
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