Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich 6. Dezember 2019
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes 6. Dezember 2019
- Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht 6. Dezember 2019
- Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer 2. Dezember 2019
- (kein Titel) 2. Dezember 2019
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Aufklärungspflicht einer Kfz-Werkstatt gegenüber Kunden
- Zur Darlegungslast der Kausalität eines Schadensereignisses für das Ausbleiben einer erwarteten Gewinnsteigerung einer Anwaltskanzlei
Schlagwort-Archive: fehlgeschlagene Nachbesserung
Zur Darlegungslast hinsichtlich einer fehlgeschlagenen Nachbesserung
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.10.2011 – 4 U 540/10 – 168, 4 U 540/10 Im Grundsatz trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass eine Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen ist.(Rn.53) Die Beweisanforderungen für den Nachweis dürfen nicht überspannt werden: Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit fehlgeschlagene Nachbesserung
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Zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlgeschlagener Nachbesserung
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.2013 – 3 U 751/13 Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (OLG Koblenz, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit fehlgeschlagene Nachbesserung, Mängelgewährleistung, Rücktritt
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