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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht der Herausgeber eines Emissionsprospektes über Altverträge sowie das Bestehen eines Verlustübernahmevertrages 13. April 2021
- Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 12. April 2021
- Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern 12. April 2021
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
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- Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
Schlagwort-Archive: Leasingvertrag
Zum Rücktritt von einem Autoleasingvertrag
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2007 – 8 U 143/06 1. Im leasingtypischen Dreiecksverhältnis ist der Einwand des Leasingnehmers, er habe wegen eines Mangels gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, mithin sei die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages entfallen, auch nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Leasingvertrag, Rücktritt
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Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen „Übererlös“
BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 – VIII ZR 278/05 Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen „Übererlös“ Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Leasingvertrag, Übererlös
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