Schlagwort-Archive: Mängelgewährleistung
Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2012 – 1 U 105/11 Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von … Weiterlesen
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Zur Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten durch einen anderen Vertragshändler desselben Herstellers
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 04.04.2012 – 3 U 100/11 Dass der Verkäufer zuvor bereits andere Mängel nachgebessert hat, führt für sich gesehen ansonsten nicht zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung für die Nachbesserung der noch in Frage stehenden Mängel, weil im … Weiterlesen
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Zum Leistungsort für die Nacherfüllung
OLG München, Urteil vom 20.06.2007 – 20 U 2204/07 Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen … Weiterlesen
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Zum Rücktrittsrecht des Käufers eines Gebrauchtfahrzeuges bei Motorschaden nach kurzer Fahrstrecke
OLG München, Urteil vom 26.10.2012 – 10 U 2450/12 Zum Rücktrittsrecht des Käufers eines Gebrauchtfahrzeuges bei Motorschaden nach kurzer Fahrstrecke (Rn.8) Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 19.07.2012 wird das Endurteil des LG München I vom 25.05.2012 (Az. 23 … Weiterlesen
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Zur Beeinträchtigung durch Tauben als Mangel eines Hausgrundstücks
OLG Köln, Urteil vom 27.03.2014 – 19 U 178/13 Regelmäßige Überflüge eines Grundstücks von etwa 50 Tauben stellen keine negative Umweltbeziehung des Grundstücks dar, die wie eine physische Beschaffenheit dem Grundstück als Sachmangel im Sinne des § 434 BGB anhaftet … Weiterlesen
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Zum Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2005 – 11 U 46/05 Die Pflicht des Verkäufers zur Nachlieferung nach § 439 BGB umfasst die Lieferung einer mangelfreien und die Rücknahme der mangelhaften Sache. Hatte der Käufer die mangelhafte Sache eingebaut (hier: Fliesen), so … Weiterlesen
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Zur Mängelgewährleistung beim Hauskauf wegen Verschweigen des konkreten Umfangs eines Mangels
OLG Koblenz, Urteil vom 15. Januar 2013 – 4 U 874/12 Marderbefall im Dach: Wer den genauen Umfang eines Mangels beim Hausverkauf verschweigt, kann wegen Arglist auf Schadensersatz haften Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels … Weiterlesen
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Zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlgeschlagener Nachbesserung
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.2013 – 3 U 751/13 Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (OLG Koblenz, … Weiterlesen
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Zur Rügepflicht als Voraussetzung von Mängelgewährleistungsansprüchen im Internationalen Kaufrecht
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2013 – 2 U 50/12 Zur Rügepflicht als Voraussetzung von Mängelgewährleistungsansprüchen im Internationalen Kaufrecht Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Bad Kreuznach vom 12.12.2011, Aktenzeichen … Weiterlesen
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