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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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Archiv der Kategorie: UN-Kaufrecht/CISG
Internationaler Warenkauf: Zur Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb angemessener Frist
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.2019 – 12 U 152/18 1. Für die Bestimmung der Vertragsgemäßheit gemäß Art. 35 CISG sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien entscheidend. Die Nichteignung für eine hiervon abweichende Verwendung (Kühlfolie in Fischzuchtbecken) führt nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fischzuchtbecken, Kühlfolie, Rügeobliegenheit
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Internationaler Warenkauf: Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs des CISG durch die Angabe „Händlergeschäft“
OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2011 – 2 U 15/11 Internationaler Warenkauf: Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs des CISG durch die Angabe „Händlergeschäft“ Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 28.12.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit internationaler Warenkauf
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Internationaler Warenkauf: Zur Rechtzeitigkeit und Umfang der Mängelrüge bei verderblichen oder saisongebundenen Waren
LG Kleve, Urteil vom 15.11.2017 – 1 O 99/16 Internationaler Warenkauf: Zur Rechtzeitigkeit und Umfang der Mängelrüge bei verderblichen oder saisongebundenen Waren Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.640,69 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit internationaler Warenkauf, Mängelrüge Frist
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Internationaler Warenkauf: Zur Frage der Wirksamkeit der Annahme eines per Email übermittelten Angebots per Post
OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2010 – 10 U 269/10 Internationaler Warenkauf: Zur Frage der Wirksamkeit der Annahme eines per Email übermittelten Angebots per Post Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit kaufmännisches Bestätigungsschreiben
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Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit im internationalen Warenkauf
BGH, Urteil vom 25.11.1998 – VIII ZR 259/97 Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit gelieferter Ware nach CISG Art 39 Abs 1. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelrüge Frist
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Zur Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist
BGH, Urteil vom 07.12.2017 – VII ZR 101/14 1. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Diese … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CISG, Mängelanzeige
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