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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung 18. April 2021
- Zur Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“ 18. April 2021
- Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung 18. April 2021
- Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde 18. April 2021
- Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht 18. April 2021
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- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- „Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig
Archiv der Kategorie: UN-Kaufrecht/CISG
Internationaler Warenkauf: Zur Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb angemessener Frist
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.2019 – 12 U 152/18 1. Für die Bestimmung der Vertragsgemäßheit gemäß Art. 35 CISG sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien entscheidend. Die Nichteignung für eine hiervon abweichende Verwendung (Kühlfolie in Fischzuchtbecken) führt nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fischzuchtbecken, Kühlfolie, Rügeobliegenheit
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Internationaler Warenkauf: Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs des CISG durch die Angabe „Händlergeschäft“
OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2011 – 2 U 15/11 Internationaler Warenkauf: Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs des CISG durch die Angabe „Händlergeschäft“ Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 28.12.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit internationaler Warenkauf
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Internationaler Warenkauf: Zur Rechtzeitigkeit und Umfang der Mängelrüge bei verderblichen oder saisongebundenen Waren
LG Kleve, Urteil vom 15.11.2017 – 1 O 99/16 Internationaler Warenkauf: Zur Rechtzeitigkeit und Umfang der Mängelrüge bei verderblichen oder saisongebundenen Waren Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.640,69 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit internationaler Warenkauf, Mängelrüge Frist
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Internationaler Warenkauf: Zur Frage der Wirksamkeit der Annahme eines per Email übermittelten Angebots per Post
OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2010 – 10 U 269/10 Internationaler Warenkauf: Zur Frage der Wirksamkeit der Annahme eines per Email übermittelten Angebots per Post Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit kaufmännisches Bestätigungsschreiben
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Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit im internationalen Warenkauf
BGH, Urteil vom 25.11.1998 – VIII ZR 259/97 Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit gelieferter Ware nach CISG Art 39 Abs 1. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelrüge Frist
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Zur Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist
BGH, Urteil vom 07.12.2017 – VII ZR 101/14 1. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Diese … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CISG, Mängelanzeige
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