Schlagwort-Archive: Schiedsvereinbarung
Zu den Folgen einer unangemessenen Einschränkung des Schiedsrichterbenennungsrechts
BGH, Urteil vom 01.03.2007 – III ZR 164/06 Eine formularmäßig ausbedungene unangemessene Einschränkung des Schiedsrichterernennungsrechts einer Partei führt nicht zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung. Der benachteiligten Partei steht der Antrag gemäß § 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu Gebote, um … Weiterlesen →
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Zum Abschluss einer Schiedsgerichtsvereinbarung durch Schweigen auf ein per Mail übersandtes kaufmännisches Bestätigungsschreiben nebst als pdf-Anhang beigefügtem Kontrakt
OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2010 – 2 U 1247/09 Zum Abschluss einer Schiedsgerichtsvereinbarung durch Schweigen auf ein per Mail übersandtes kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit Kontrakt als pdf-Anhang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer … Weiterlesen →
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Zur Nichtigkeit eines Schiedsvertrages mangels genügender Bestimmtheit
BGH, Urteil vom 02.12.1982 – III ZR 85/81 1. Ein Schiedsvertrag ist mangels genügender Bestimmtheit nichtig, wenn das darin zur Entscheidung berufene Schiedsgericht weder eindeutig bestimmt noch bestimmbar ist, weil danach zwei ständige Schiedsgerichte in Betracht kommen. 2. Sieht ein … Weiterlesen →
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Internationaler Warenkauf: Zum Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung durch Einbeziehung von AGB
OLG München, Beschluss vom 16.08.2017 – 34 SchH 14/16 Wirksames Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung durch Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Handelskontrakten des internationalen Warengeschäfts sowie Bestimmbarkeit des vereinbarten Schiedsgerichts durch Auslegung der Schiedsklausel („arbitration of seller“).(Rn.54) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Der … Weiterlesen →
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