Schlagwort-Archive: internationaler Warenkauf

Internationaler Warenkauf: Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs des CISG durch die Angabe „Händlergeschäft“

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2011 – 2 U 15/11 Internationaler Warenkauf: Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs des CISG durch die Angabe „Händlergeschäft“ Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 28.12.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund … Weiterlesen →

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Zur Nichtigkeit eines Schiedsvertrages mangels genügender Bestimmtheit

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 02.12.1982 – III ZR 85/81 1. Ein Schiedsvertrag ist mangels genügender Bestimmtheit nichtig, wenn das darin zur Entscheidung berufene Schiedsgericht weder eindeutig bestimmt noch bestimmbar ist, weil danach zwei ständige Schiedsgerichte in Betracht kommen. 2. Sieht ein … Weiterlesen →

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Internationaler Warenkauf: Zur Rechtzeitigkeit und Umfang der Mängelrüge bei verderblichen oder saisongebundenen Waren

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

LG Kleve, Urteil vom 15.11.2017 – 1 O 99/16 Internationaler Warenkauf: Zur Rechtzeitigkeit und Umfang der Mängelrüge bei verderblichen oder saisongebundenen Waren Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.640,69 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über … Weiterlesen →

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