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Zu den Folgen einer unangemessenen Einschränkung des Schiedsrichterbenennungsrechts
BGH, Urteil vom 01.03.2007 – III ZR 164/06 Eine formularmäßig ausbedungene unangemessene Einschränkung des Schiedsrichterernennungsrechts einer Partei führt nicht zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung. Der benachteiligten Partei steht der Antrag gemäß § 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu Gebote, um … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter UN-Kaufrecht/CISG
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