Schlagwort-Archive: kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Zum Abschluss einer Schiedsgerichtsvereinbarung durch Schweigen auf ein per Mail übersandtes kaufmännisches Bestätigungsschreiben nebst als pdf-Anhang beigefügtem Kontrakt

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2010 – 2 U 1247/09 Zum Abschluss einer Schiedsgerichtsvereinbarung durch Schweigen auf ein per Mail übersandtes kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit Kontrakt als pdf-Anhang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer … Weiterlesen →

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Internationaler Warenkauf: Zur Frage der Wirksamkeit der Annahme eines per Email übermittelten Angebots per Post

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2010 – 10 U 269/10 Internationaler Warenkauf: Zur Frage der Wirksamkeit der Annahme eines per Email übermittelten Angebots per Post Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau, … Weiterlesen →

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Zur Wirksamkeit eines in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben des Verkäufers enthaltenen allgemeinen und umfassenden Gewährleistungsausschlusses gegenüber einer vorangegangenen Eigenschaftszusicherung

Publiziert am 30. April 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 30.01.1985 – VIII ZR 238/83 1. Zur Wirksamkeit eines in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben des Verkäufers enthaltenen allgemeinen und umfassenden Gewährleistungsausschlusses gegenüber einer vorangegangenen Eigenschaftszusicherung. 2. Zur Frage, wann eine bewegliche Sache „abgeliefert“ (HGB § 377 Abs 1) … Weiterlesen →

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Zur Entbehrlichkeit des Widerspruchs gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Publiziert am 30. April 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 08.02.2001 – III ZR 268/00 Zur Entbehrlichkeit des Widerspruchs gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. November 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen →

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Zu den Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens und zur Beweislast bei Abweichung

Publiziert am 30. April 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 20.03.1974 – VIII ZR 234/72 1. Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben setzt voraus, daß Vertragsverhandlungen vorangegangen waren. Das kann dann angenommen werden, wenn ein geschäftliches Gespräch über einen Vertrag stattgefunden hatte, was der Absender des Schreibens zu beweisen hat. … Weiterlesen →

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