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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges 14. April 2021
- Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers 14. April 2021
- Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig 14. April 2021
- Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal 14. April 2021
- Zum Umfang der Prüfpflicht des Anlageberaters einer Bank 14. April 2021
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Schlagwort-Archive: Mängelanzeige
Zu den Rechtsfolgen einer fehlenden Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige gegenüber dem Reiseveranstalter
BGH, Urteil vom 03.07.2018 – X ZR 96/17 Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass der Reisende von einem Abhilfeverlangen und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelanzeige, Mangelanzeige Belehrung, Reisemangel
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Zur Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist
BGH, Urteil vom 07.12.2017 – VII ZR 101/14 1. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Diese … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CISG, Mängelanzeige
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Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt Mangelanzeige voraus
BGH, Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 330/09 Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelanzeige, Zurückbehaltungsrecht
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