Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich 6. Dezember 2019
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes 6. Dezember 2019
- Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht 6. Dezember 2019
- Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer 2. Dezember 2019
- (kein Titel) 2. Dezember 2019
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- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Aufklärungspflicht einer Kfz-Werkstatt gegenüber Kunden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
Schlagwort-Archive: Rügeobliegenheit
Internationaler Warenkauf: Zur Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb angemessener Frist
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.2019 – 12 U 152/18 1. Für die Bestimmung der Vertragsgemäßheit gemäß Art. 35 CISG sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien entscheidend. Die Nichteignung für eine hiervon abweichende Verwendung (Kühlfolie in Fischzuchtbecken) führt nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter UN-Kaufrecht/CISG
Verschlagwortet mit Fischzuchtbecken, Kühlfolie, Rügeobliegenheit
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