Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
- Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW hochgeschleudertem Damwild 11. Januar 2020
- Zur Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung 7. Januar 2020
- Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA 7. Januar 2020
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Frage des Mietmangels durch einen baurechtswidrigen Zustand einer Wohnung
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- Keine Pflicht zur Arbeitssuchendmeldung bei Aussicht auf Folgearbeitsverhältnis
Schlagwort-Archive: Rügeobliegenheit
Internationaler Warenkauf: Zur Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb angemessener Frist
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.2019 – 12 U 152/18 1. Für die Bestimmung der Vertragsgemäßheit gemäß Art. 35 CISG sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien entscheidend. Die Nichteignung für eine hiervon abweichende Verwendung (Kühlfolie in Fischzuchtbecken) führt nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter UN-Kaufrecht/CISG
Verschlagwortet mit Fischzuchtbecken, Kühlfolie, Rügeobliegenheit
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