Schlagwort-Archive: Mängelgewährleistung
Zur Bedeutung der Angabe „TÜV neu“
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014 – 9 U 233/12 1. Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei Ebay mit dem Zusatz “TÜV neu”, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung … Weiterlesen
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Zum Verdienstausfallschaden im Rahmen der Mängelgewährleistung
OLG Hamm, Urteil vom 31.10.2013 – I-28 U 219/11, 28 U 219/11 Zu den Voraussetzungen, unter denen der Käufer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs einen Verdienstausfallschaden geltend machen kann, wenn sich das Fahrzeug zur Behebung von Mängeln in der Werkstatt befindet. … Weiterlesen
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Zur Mängelgewährleistung beim Stechen einer Tätowierung
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.03.2014 – 12 U 151/13 1. Das Stechen einer Tätowierung stellt tatbestandlich eine Körperverletzung dar. Die rechtfertigende Einwilligung des Auftraggebers bezieht sich auf eine technisch und gestalterisch mangelfreie Herstellung. 2. Da es um Arbeiten geht, deren … Weiterlesen
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Käufer muss bei Mängelrüge Verkäufer Möglichkeit zur Untersuchung der Kaufsache geben
BGH, Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 310/08 Rügt Käufer Mangelhaftigkeit der Sache, muss er Verkäufer Möglichkeit zur Untersuchung der Sache geben. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Oktober … Weiterlesen
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Zur Haftung des Käufers bei für ihn erkennbar unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 – VIII ZR 246/06 Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein … Weiterlesen
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Mängelgewährleistungsanspruch setzt in der Regel erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus
BGH, Urteil v. 23.2.2005 – VIII ZR 100/04 Sowohl das Recht des Käufers, gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 … Weiterlesen
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Für Nacherfüllung muss Käufer dem Verkäufer Untersuchung der Kaufsache ermöglichen
BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb … Weiterlesen
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Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
BGH, Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 94/13 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung … Weiterlesen
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Vorschädigung der Sehnen als latenter Mangel bei Kauf eines Pferdes
BGH, Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/13 Zur Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf (hier: Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als Ursache einer akuten Verletzung).(Rn.21) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
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Falsche Farbe des bestellten Autos ist Sachmangel
BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 70/07 1. Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer … Weiterlesen
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