Schlagwort-Archive: Verbrauchsgüterkauf
Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* … Weiterlesen
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Zum Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag auch ohne Nacherfüllungsverlangen
Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.01.2010 – 137 C 436/09 Zum Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag in auch ohne Nacherfüllungsverlangen Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 600,00 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe eines Polstermöbels Modell … Weiterlesen
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Zur Einordnung eines Fahrzeugkaufes als Verbrauchsgüterkauf
LG Bochum, Urteil vom 22.06.2010 – 1 O 471/09 Nutzt eine natürliche Person einen Gegenstand sowohl privat als auch im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit, kommt es für die Einordnung als Verbrauchsgüterkauf darauf an, welche Nutzung überwiegt. Liegt eine überwiegend … Weiterlesen
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BGH zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10 BGH zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ … Weiterlesen
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BGH zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
BGH, Urteil vom 14. April 2011 – I ZR 133/09 Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei … Weiterlesen
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