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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Verpackungsmangel
Zur Mangelhaftigkeit eines Kaufgegenstandes wegen unzureichender oder fehlender Verpackung
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2017 – 12 U 812/15 1. Eine unzureichende oder fehlende Verpackung begründet nur dann die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes, wenn von der Verpackung die Haltbarkeit der Ware, deren Wert oder die Weiterverkaufsmöglichkeit abhängt oder wenn die Originalverpackung die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Sachmangel, Verpackungsmangel
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Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ungenügenden Verpackung einer transportierten Ware
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.3.2011 – 2 U 1296/09 Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ungenügenden Verpackung einer transportierten Ware Entscheidungsgründe: I. Die Bekl. verkaufte 20.000, jeweils in einem weißen Pappkarton verpackte Kunststoffbecher mit dem Aufdruck »Europameisterschaft«. Die Ware sollte an … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verpackungsmangel
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Zur Haftungsverteilung zwischen Frachtführer und Absender bei äußerlich erkennbarem Verpackungsmangel
LG München, Urteil vom 07.11.2013 – 4 HK O 1658/11 Zur Haftungsverteilung zwischen Frachtführer und Absender bei äußerlich erkennbarem Verpackungsmangel Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.051,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % seit dem … Weiterlesen
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Zur Haftung des Frachtführers bei unterlassenem Hinweis auf evidentem Verpackungsmangel
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2011 – 3 U 173/10 Ein vorsatzgleiches Verschulden liegt vor, wenn der Verpackungsmangel für den Frachtführer bzw. dessen Leute oder Erfüllungsgehilfe evident gewesen ist mit der Folge, dass die Auftragsgeberin (Absenderin) hierauf hätte hingewiesen werden müssen. … Weiterlesen
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