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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Absturzsicherung bei einem freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle 26. September 2020
- Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO 26. September 2020
- Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme 25. September 2020
- Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. 20. September 2020
- Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge 20. September 2020
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- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Gebrauchtwagenkauf
Zur vorvertragliche Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers hinsichtlich des Ankaufs des Gebrauchtfahrzeugs von einem „fliegenden Zwischenhändler“
BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR 38/09 Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat (Rn.16). (Leitsatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gebrauchtwagenhändler Aufklärungspflicht, Gebrauchtwagenkauf, Zwischenhändler
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Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines Sachmangels
LG Kleve, Urteil vom 10.10.2014 – 3 O 53/14 Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines Sachmangels Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.749,33 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gebrauchtwagenkauf, Mängelgewährleistung Rücktritt
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Zur Person des Vertragspartners beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter fremdem Namen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2012 – 9 U 143/10 1. Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs unter falschem Namen handelt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, welche Person auf Verkäuferseite Vertragspartner sein soll. Bei einem Geschäft, das unter den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gebrauchtwagenkauf, gutgläubiger Erwerb
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Zur Begriff des Bagatellschadens beim Autokauf
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2008 – I- 1 U 169/07 Zur Begriff des Bagatellschadens beim Autokauf Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert; die Klage wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bagatalleschaden, Gebrauchtwagenkauf
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