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Zur Verteilung der Beweislast bei Unfall zwischen anfahrendem Linienbus und im fließenden Verkehr befindlichen PKW

OLG Celle, Urteil vom 10. November 2021 – 14 U 96/21 1. Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs. 2. Die … Weiterlesen

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Zur Haftung zwischen abfahrendem Linienbus und vorbeifahrendem Kraftfahrer bei unaufklärbarem Schadenhergang

LG Saarbrücken, Urteil vom 05.04.2012 – 13 S 209/11 Ist unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, kann ein Verstoß des vorbeifahrenden Kraftfahrers gegen § 20 Abs. 5 StVO ebenso wenig angenommen … Weiterlesen

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